Bleser: Tragfähige Lösungen für die deutschen Milcherzeuger finden

Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss der Agrarministerkonferenz
(AMK) zur Milchpolitik erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Der heutige Beschluss der Agrarminister der Länder zur
Milchpolitik ist außerordentlich zu begrüßen, da er ein klares
Bekenntnis zur Neuausrichtung der Agrarmärkte enthält. Die Health
Check-Beschlüsse werden nicht in Frage gestellt, nationale
Alleingänge werden abgelehnt. Dies ist das richtige Signal in dieser
für viele Betriebe existenzbedrohenden Situation. Aber es gibt aber
auch positive Signale vom Milchmarkt in Form steigender
Spotmarktnotierungen für Butter und Magermilchpulver. Damit sind
bessere Milchpreise im Herbst zu erwarten. Diese Entwicklung gilt es
nun mit Hilfe geeigneter politischer Entscheidungen zu unterstützen.
Die mittel- und längerfristigen Aussichten auf dem Milchmarkt sind
ebenso wie auf anderen Agrarmärkten positiv.

Die von der AMK herausgestellten nationalen und europäischen
Maßnahmen werden von uns voll und ganz unterstützt. Wenn aktuell
versucht wird, die befristeten Interventionsmaßnahmen mit einer
Verschwendung von Steuergeldern gleich zu setzen, so weisen wir dies
zurück. Wir sehen in der Unterstützung der Landwirtschaft keine
Verschwendung von Steuergeldern, sondern einen sinnvollen Einsatz zur
Sicherung unserer Ernährungsbasis, hoher Verbraucher- und
Umweltstandards und zur Pflege unserer Kulturlandschaft.

Der Weg hin zum Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahr 2015
ist unumkehrbar. Dies hat auch das Europaparlament mit seinem
gestrigen Beschluss dokumentiert. Für die Unionsfraktion heißt dies
aber nicht, dass wir die Bauern in dieser Situation alleine lassen.
Wir stellen uns politisch auf die Realität ein und helfen den
Landwirten beim Umstieg auf ein marktgesteuertes System.

Nach dem Ende der Milchquotenregelung wird es Aufgabe der
Milcherzeuger, Molkereien und Handelspartner sein, den Markt über
Vertragsbeziehungen zu gestalten. Wir begrüßen, dass die
EU-Kommission inzwischen bereit ist, über die Ausgestaltung der
Rahmenbedingungen zu diskutieren. Daran werden wir uns im Interesse
der deutschen Milcherzeuger intensiv beteiligen. Die Verbesserung der
Strukturen und der Marktstellung der Molkereien ist darüber hinaus
eine der zentralen Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche.

Unsere Milchbauern benötigen in der aktuellen Situation konkrete
Unterstützungsmaßnahmen, keine unhaltbaren Versprechungen. So
interessant in diesem Zusammenhang die Forderung nach einem
Vorruhestandsprogramm für die Bauern auf den ersten Blick erscheint,
so ist aber unklar, woher die Länder die Mittel nehmen sollen, um ein
solches Programm zu finanzieren und durchzuführen.

Die Union unternimmt politisch alles, um die Milcherzeuger und die
Landwirtschaft zu unterstützen. Die unionsgeführte Bundesregierung
hat wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen, um die Liquidität der Betriebe
zu erhöhen, sie auf der Kostenseite (z.B. bei der
Agrardiesel-Besteuerung) zu entlasten und ihren Fortbestand und ihre
Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die gute Annahme des
Liquiditätsprogramms zeigt, dass wir an der richtigen Stelle
angesetzt haben. Darüber hinaus hat die Bundesregierung mit dem
Milchbegleitprogramm wichtige Hilfen für die Milcherzeuger
durchgesetzt, z.B. Verbesserungen bei der einzelbetrieblichen
Investitionsförderung.

Um die Entlastung beim Agrardiesel haben wir hart mit dem
Koalitionspartner SPD gerungen. Nach der Bundestagswahl wollen wir
die Entlastung verstetigen. Nur die Unionsfraktion hat sich immer
klar für die Interessen der Milcherzeuger eingesetzt. Gerade die
Milchwirtschaft prägt die Heimat in weiten Regionen Deutschlands. Wir
wollen, dass sie eine Zukunft hat und dass Deutschland Milchland Nr.
1 in Europa bleibt. Dies steht für uns bei allen Initiativen im
Vordergrund.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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