 Dautzenberg: Finanzaufsicht muss optimiert werden
Geschrieben am 18-09-2009 |
Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
HRE-Untersuchungsausschuss, Leo Dautzenberg MdB erklärt anlässlich
der 23. und letzten Sitzung des HRE-Untersuchungsausschusses:
Die Finanzaufsicht, also Bafin, Bundesbank und Finanzministerium
mussten sich zu Recht fragen lassen, ob sie alles in ihrer Macht
stehende getan hatten, um den Zusammenbruch der HRE-Group im Vorfeld
zu verhindern oder wenigstens den Schaden zu begrenzen. Jedenfalls
ist es nicht akzeptabel, dass die Risiken des Geschäftsmodells der
HRE-Group und DEPFA der Finanzaufsicht und dem BMF bekannt waren, der
BaFin-Präsident sogar vom "Elefanten in der Falle" sprach, aber
daraufhin nichts passierte. Der Untersuchungsausschuss hat gezeigt,
dass Handlungsbedarf im Regulierungsbereich besteht. Die Union wird
auf international einheitliche Standards der Regulierung und
Überwachung dringen.
Ein Fall wie HRE-Group darf sich einfach nicht wiederholen. Der
Gesetzgeber muss einem "Weiter so" einen deutlich sichtbaren Riegel
vorschieben.
Als erstes muss deshalb die Organisation der Finanzmarktaufsicht
grundlegend überprüft werden. Die Aufteilung der Zuständigkeit
zwischen Bundesbank und Bafin ist überholt. Die Bankenaufsicht gehört
unter ein Dach.
Zweitens muss jetzt der Gipfel in Pittsburgh zu einem Meilenstein
für eine Finanzaufsicht mit "Biss" über die globalen Kapitalmärkte
werden.
Wenn nicht jetzt ein internationaler Konsens zu einer wirksamen
Finanzmarktregulierung zustande kommt, wann dann?
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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