"Wähle gesund!" Schluss mit der Mengenbegrenzung für medizinisch notwendige Leistungen! - Patient soll wieder im Mittelpunkt des Gesundheitswesens stehen

Berlin (ots) - Die im "Aktionsbündnis Wähle gesund!"
zusammengeschlossenen Facharzt-, Patienten- und Versichertenvertreter
haben zehn Tage vor der Bundestagswahl die Kandidaten dazu
aufgerufen, die Kranken in der kommenden Legislaturperiode wieder in
den Mittelpunkt aller Reformpläne der gesetzlichen
Krankenversicherung zu stellen. Die Deutsche Gesellschaft für
Versicherte und Patienten (DGVP), der Deutsche Facharztverband (DFV),
die Gemeinschaft fachärztlicher Berufsverbände (GFB), die
Berufsverbände der Frauenärzte (DFV), der Hautärzte (BVDD), der
Nervenärzte, der Orthopäden und Unfallchirurgen haben für die Wähler
zugleich folgende Orientierungshilfe in gesundheitspolitischen Fragen
herausgegeben.

Das "Aktionsbündnis "Wähle gesund!" fordert:
1. Ausbau der Selbstbestimmungsrechte und der Eigenverantwortung der
Bürgerinnen und Bürger im Gesundheitswesen.
2. Wegfall von Mengenbegrenzungen und Regressdrohungen in der
Patientenversorgung für medizinisch notwendige Leistungen.
3. Erhalt und Ausbau der freiberuflich tätigen Medizin, Stopp der
Konzentration auf Versorgungszentren in Händen von
Kapitalgesellschaften.
4. Vorfahrt für eine hochwertige wohnortnahe ambulante Medizin,
Erhalt der ambulanten fachärztlichen Versorgung als eine der
tragenden Säulen des bundesdeutschen Gesundheitswesens mit
gesetzlicher Bestandsgarantie im Rahmen eines Absatzes §73 im
Sozialgesetzbuch V.
5. Beseitigung des Innovationsstaus in der ambulanten fachärztlichen
Versorgung von gesetzlich krankenversicherten Patienten, Abbau von
Wartezeiten für Patienten
6. Nachhaltige und bedarfsorientierte Finanzierung des
Gesundheitssektors mit einer dem tatsächlichen Aufwand
entsprechende Vergütung für sämtliche Berufsgruppen und
Institutionen der ambulanten und stationären Versorgung.
7. Abbau von Verwaltungsaufwand und unproduktiver Bürokratie.
8. Regionalisierung der Versorgungsstrukturen und Abbau von
zentralistischer Überregulierung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Herausforderer Frank Walter
Steinmeier waren sich in ihrem Wahlkampfduell vor laufenden Kameras
einig. Niemand solle wegen seiner Kassenzugehörigkeit, seines Alters
oder seiner Herkunft von einer hochwertigen medizinischen Versorgung
ausgeschlossen bleiben.

Tatsächlich haben Patienten im Rahmen des Leistungskatalogs der
gesetzlichen Krankenversicherung einen scheinbar uneingeschränkten
Leistungsanspruch. Von einer flächendeckend einheitlichen Versorgung
der Bevölkerung und einem uneingeschränkten Zugang zu allen
Versorgungsebenen des Gesundheitswesens kann dennoch heute längst
keine Rede mehr sein. Auf dem Land und vor allem im Deutschen Osten
sterben die wohnortnahen Facharztpraxen aus. Der Gesetzgeber
versucht, durch die Pflicht zu hausarztzentrierten
Versorgungsverträgen, die Inanspruchnahme von Fachärzten zu
"steuern".

Um den erhöhten und besonderen Versorgungsbedarf bei bestimmten
Erkrankungen besser darstellen zu können, sind so genannte Disease
Managmentprogramme eingeführt worden, andere - auch schwer und
chronisch kranke Patienten - müssen sich mit der Standardbehandlung a
la Kasse zufrieden geben.

Mit der Einführung so genannter Regelleistungsvolumen in der
gesetzlichen Krankenversicherung soll die Leistungsmenge begrenzt
werden, wie das Gesundheitsministerium erläutert. Es stellt somit
eine Fortsetzung der alten Budgetierung dar - und dies bei
drastischer Steigerung der Beitragssätze für die Mehrzahl der
gesetzlich Krankenversicherten mit Einführung des Gesundheitsfonds
zum 1. Januar 2009.

Eine überbordende Bürokratie verstärkt den Druck auf den Arzt, die
Leistungsausgaben für seine Kassenpatienten einzuschränken.
Bundesärztekammerpräsident Prof. Jörg Dietrich Hoppe fordert seit
Jahre, die verschämte Rationierung medizinischer Leistungen
öffentlich zu machen und in einen offenen Dialog über die nötige
Priorisierung des medizinischen Versorgungsangebots einzutreten. Die
politische Debatte über eine enger gefasste medizinische
Grundversorgung gehen in diese Richtung.

Hinzu kommen regional erhebliche Verwerfungen infolge der
Regelleistungssystematik. Seit Monaten sind massive regionale
Proteste und Praxisschließungen die Folge, bislang ohne greifbares
Ergebnis.

Verschärft werden die offensichtlichen Limitierungen durch die
absehbare demografische Entwicklung. Bislang ist der Anteil der
Gesundheitskosten über zwei Jahrzehnte nahezu stabil bei 10-11
Prozent des Bruttoinlandsproduktes geblieben. Eine älter werdende
Bevölkerung wird angesichts der altersbedingten Steigerung der
Morbidität nur noch deutlich schlechter versorgt werden als heute,
wenn die Gesundheitsausgaben auf diesem Niveau eingefroren bleiben.
Die Kampagne "Wähle gesund!" macht die bislang im Wahlkampf
ausgeblendeten Mängel und Defizite der aktuellen Gesundheitspolitik
öffentlich.

Die "Kampagne "Wähle gesund!" fordert einen grundlegenden
Paradigmenwechsel in der Gesundheitspolitik.

Originaltext: Berufsverband der Deutschen Dermatologen
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37

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Berlin
Mob.: 0172/92 01 807

Dr. Frank Bergmann, Berufsverband Deutscher Nervenärzte, Aachen,
Praxis: Tel.: 0241/36 330

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