Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ankündigung der USA, auf ein Raketenschild in Osteuropa vorerst zu verzichten

Bielefeld (ots) - Erleichterung, Zustimmung, Zufriedenheit. In den
westlichen Hauptstädten ist die Ankündigung von US-Präsident Barack
Obama, auf den Raketenschild in Osteuropa vorläufig zu verzichten,
mit stiller Freude aufgenommen worden. Die Welt hat genug andere
Probleme. Kraftraubende Rüstungswettläufe kann derzeit niemand
gebrauchen.
Allerdings, und das wurde gestern zunächst überhört, hält Obama nach
eigenen Worten »am Aufbau eines ABM-Systems fest, das den Bedrohungen
des 21. Jahrhunderts gerecht wird«. Das Kürzel für »Anti ballistic
missile« ist noch nicht vergessen. Das Abfangen feindlicher Raketen,
in diesem Fall auch von Kurz- und Mittelstreckenraketen, bleibt ein
Thema. Vom Tisch ist allein die Stationierung von Raketen und
Radaranlagen nahe der russischen Grenze. Das sollte ein versöhnliches
Zeichen ein.
Irritierend ist deshalb die an Siegestaumel reichende Reaktion im
Kreml. Die alte Denke, nach der jede Friedenstaube ein Fressen für
die Falken ist, scheint dort immer noch - oder schon wieder - Zuhause
zu sein.
Nachvollziehbar sind die Reaktionen aus Polen und Tschechien. Wer nie
wieder unter ein Joch wie den Warschauer Pakt gezwungen werden will,
fühlt sich ungleich wohler mit US-Raketen und -Radar im Lande. Die
neue Unruhe unserer beiden Nachbarländer ist verständlicher Ausdruck
tief sitzender und kaum zu bewältigender Ängste.
Obama beweist Linie und Verlässlichkeit. Schon im Frühjahr war ein
mögliches Einlenken in der Raketenfrage gegenüber Russland bekannt
geworden. Auch in Prag und Warschau muss jetzt niemand total
überrascht tun. Aber entscheidend ist eines. Obama hat den vom
Vorgänger entwickelten Raketenplan auf Eis gelegt. In der
Außenpolitik, insbesondere bei so weitreichender strategischer
Bedeutung, sind Entscheidungen dieser Qualität äußerst selten.
Obama hat das stärkste sicherheitspolitische Signal seiner freilich
noch recht kurzen Amtszeit gesetzt. Die »harte« Außenpolitik von
Vorgänger George W. Bush ist damit vorbei, was nicht automatisch eine
neue weiche Welle bedeutet.
Es ist kaum anzunehmen, dass das Einlenken ohne Gegenleistung
erfolgte. Wir kennen nicht die Vorabsprachen in den Rüstungsfragen,
die noch bis zum Jahresende weltpolitisch auf der Agenda stehen.
Am 1. Oktober wird im UN-Sicherheitsrat mit dem Iran über dessen
umstrittenes Atomprogramm verhandelt. Noch viel wichtiger: Am 5.
Dezember läuft der Start-I-Vertrag aus. Ohne Verlängerung wäre die
aktuelle Obergrenze für 1600 Trägersysteme mit bis zu 6000
Nukleargefechtsköpfen hinfällig. Auch die 1994 festgeschriebene
Halbierung der Zahl russischer SS 18-Interkontinentalraketen würde an
Gültigkeit verlieren. Mit Obamas Verzicht auf den Raketenschild ist
der Weg frei für Nachfolgeverhandlungen auf Augenhöhe. Mehr noch:
Russland ist in der Bringschuld.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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