 Koschyk: Optionsstaatsbürgerschaft gehört auf den Prüfstand
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen
über die Optionsstaatsbürgerschaft erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut
Koschyk:
Der deutsche Pass ist für die 'Grünen' offenbar nur ein Stück
Papier. Die 'Grünen' würden am liebsten unbeschränkt mehrfache
Staatsbürgerschaften zulassen. Wer so mit der deutschen
Staatsbürgerschaft umgeht, schadet unseren Bemühungen um die
Integration von Zuwanderern. Wir bleiben dabei: eine generelle
doppelte Staatsbürgerschaft kommt mit uns nicht in Frage. Die
doppelte Staatsbürgerschaft provoziert Loyalitätskonflikte und
erschwert den Zuwanderern die Integration mit Deutschland.
Die Optionsstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein fragwürdiges
Modell. Sie widerspricht dem Wesen der Staatsbürgerschaft als auf
Dauer angelegte Verbindung. Bei der Umsetzung des Optionsmodells
drohen zudem massive verfassungsrechtliche Probleme, wenn ein
Optionspflichtiger seine Optionspflicht überhaupt nicht ausübt und
aufgrund dessen seine deutsche Staatsbürgerschaft verliert.
Besondere Schwierigkeiten drohen, wenn ein Optionspflichtiger
unbekannt ins Ausland verzieht und für die deutschen Behörden nicht
mehr erreichbar ist. Deshalb gehört das Optionsmodell auf den
Prüfstand. Anders als die Grünen meinen, kann die Problemlösung aber
nicht heißen, Tür und Tor für Mehrfachstaatsbürgerschaften zu öffnen.
Im Gegenteil: Wir halten an unserer Ablehnung der generellen
Mehrfachstaatsbürgerschaft fest.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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