 Norman Paech: Afghanistan-Wahlen: Schönrederei gescheitert
Geschrieben am 17-09-2009 |
Berlin (ots) - "Von erfolgreichen Wahlen kann nun selbst die
Bundesregierung nicht mehr fabulieren", kommentiert Norman Paech das
vorläufige Endergebnis der Präsidentschaftswahlen in Afghanistan.
Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Dass Amtsinhaber Karsai diese Wahl für sich entscheiden würde,
war schon vor dem Urnengang ausgemacht. Dafür haben Absprachen mit
lokalen Warlords, gefälschte Wählerregistrierungen und die massive
Einschüchterung der Bevölkerung gesorgt. Trotzdem feierten die
westlichen Regierungen die Wahlen als Erfolg. Das mussten sie auch,
denn schließlich sollten die Wahlen den Beweis dafür liefern, dass
ihr Krieg gerechtfertigt ist und man an der militärischen Strategie
festhalten müsse.
Die Rechnung ist nicht aufgegangen. Tausende noch ungeprüfte
Beanstandungen liegen der Beschwerdekommission vor.
EU-Wahlbeobachter gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen der 5,5
Millionen Stimmen gefälscht sind. Vor diesem Hintergrund können
selbst die Befürworter des Kriegseinsatzes die Wahlen nicht mehr
schönreden.
Stattdessen liefern die Wahlen den Beweis dafür, dass der Krieg in
Afghanistan weder Demokratie noch Frieden noch Freiheit gebracht hat.
Daraus sollte auch die Bundesregierung die Konsequenzen ziehen und
endlich den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
einleiten."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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