 Frank Spieth: Termingarantie ist nur Kosmetik
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - "Was nutzt einem Hartz IV-Empfänger eine
Termingarantie, wenn er die zehn Euro Praxisgebühr nicht aufbringen
kann und einen erforderlichen Arztbesuch deswegen verschieben oder
ganz darauf verzichten muss", fragt Frank Spieth. Dem Vorschlag von
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, sicherzustellen, dass
gesetzliche Versicherte genauso schnell einen Arzttermin bekommen wie
Privatversicherte, kann der gesundheitspolitische Sprecher der
Fraktion DIE LINKE nur wenig abgewinnen. "Wer wirklich etwas gegen
die Zwei-Klassen-Medizin unternehmen will, darf sich nicht darauf
beschränken, die offensichtlichsten Symptome zu beseitigen. Er muss
die Ursachen der Misere beseitigen." Spieth weiter:
"Die Vorschläge von Ulla Schmidt für eine Termingarantie sind
reine Kosmetik. Eine Gleichbehandlung von gesetzlich und privat
Versicherten wird dadurch bei weitem nicht erreicht. Das beste Mittel
gegen die Ausbreitung der Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland wäre
die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung, wie DIE LINKE sie fordert. Nur so lässt sich
soziale Gerechtigkeit auch in der Gesundheitsversorgung herstellen.
Dazu müssen die Privatversicherungen auf den Bereich von
Zusatzversicherungen beschränkt werden. Alle Menschen, die in
Deutschland leben, werden Mitglied der solidarischen Bürgerinnen- und
Bürgerversicherung und erhalten so eine umfassende und vor allem
zuzahlungsfreie Regelversorgung."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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