 Klaus Ernst: Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge
Geschrieben am 16-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst
gefesselt", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst
zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der Wahl einen
Mindestlohn einzuführen. Das sei "angekündigter Wahlbetrug". Er
erklärt:
Steinmeiers Ankündigung ist in Wirklichkeit öffentlicher
Wahlbetrug. Wenn die SPD bei Wahlen etwas verspricht, das lehrt die
Erfahrung, dann können sich Menschen sicher sein, dass das Gegenteil
passiert. Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt. Oder
glaubt irgendjemand, dass die SPD den Mindestlohn in einer Ampel oder
in einer Großen Koalition durchsetzen kann? Das wird weder mit Union
noch mit der FDP klappen.
Fakt ist: Wer Steinmeier wählt, wählt in Wirklichkeit Merkel als
Kanzlerin. Ein gesetzlicher Mindestlohn ist richtig und muss schnell
kommen. Aber die SPD hat das Vorhaben in den letzten vier Jahren
blockiert und hat auch jetzt keine Machtperspektive für die
Durchsetzung eines Mindestlohns anzubieten.
Die angekündigten sozialen Wohltaten sind nichts als leere Worte.
Wer nur kurz vor der Wahl sein soziales Gewissen entdeckt, macht sich
selbst unglaubwürdig. DIE LINKE ist sozial, auch nach der Wahl.
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
225251
weitere Artikel:
- Klaus Ernst: SPD-Wahlkampf mit dreisten Methoden Berlin (ots) - Dass sich in einem Wahlaufruf zu Gunsten der SPD in der Parteizeitung Vorwärts nichtautorisierte Aussagen führender Gewerkschafter finden, ist für Klaus Ernst "ein unerhörter Vorgang". "Der SPD muss das Wasser bis zum Halse stehen, wenn sie sich derart dreister Methoden bedient", so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. "Die Gewerkschaften haben ausdrücklich keine Wahlempfehlung abgegeben." Ernst weiter: "Die SPD macht in der Regierung seit Jahren Politik gegen die Interessen von Arbeitnehmern, Rentnern mehr...
- Familiennetzwerk fordert sofortigen Stopp der erfolglosen Familienpolitik / Familien haben ganz andere Vorstellungen von "Politik für Familien" Stade (ots) - Es ist an der Zeit, dass sich Politiker von ihren Ideologien verabschieden. Nach den neuesten vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes wurden zwischen Januar und Juni dieses Jahres rund 312.200 Kinder geboren - knapp 6,6 Prozent beziehungsweise 22.000 weniger als im Vergleichszeitraum 2008. Diese Tendenz nun auf die Wirtschaftskrise zu schieben ist erkennbar abwegig. Tatsächlich handelt es sich um die Ergebnisse einer verfehlten Familienpolitik: sinkende Geburtenzahlen und zunehmende Familienarmut, trotz mehr...
- Pofalla: Gutes Zeichen für die Zukunft Sachsens Berlin (ots) - Berlin, 16. September 2009 076/09 Zu dem erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP in Sachsen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der erfolgreiche Abschluss der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP ist ein gutes Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen und die Zukunft des Freistaates. Beide Parteien haben sich zum Wohle Sachsens schnell und zielstrebig auf einen ambitionierten Koalitionsvertrag geeinigt. Gerade im Gegensatz zu Thüringen mehr...
- Das Gesetz gegen den Artentod: Deutsche Umwelthilfe stellt Eckpunkte für Biodiversitätsgesetz vor Berlin (ots) - Einladung zur Pressekonferenz Sehr geehrte Damen und Herren, die Zerstörung der natürlichen Lebensräume von Tieren und Pflanzen schreitet voran. Die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hat es nicht geschafft, die von ihr selbst im November 2007 beschlossene "Nationale Biodiversitätsstrategie" umzusetzen. Alle für 2010 formulierten Ziele werden verfehlt. Und das, obwohl Deutschland den Vorsitz der UN-Konvention über Biologische Vielfalt bis 2010 innehat. Obwohl Biodiversität im nächsten Jahr erstmals Thema mehr...
- Seit zwei Wochen "Endlagersuche" in deutschen Großstädten / "Kein Endlager - nirgends"/ Mehr als 4.000 Menschen beteiligen sich an bundesweiter Endlagersuche / Endlagersuche heute in München Berlin/München (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - CDU/CSU und FDP sollen Stellung zu atompolitischen Plänen beziehen Schon mehr als 4.000 Menschen haben sich in den letzten zwei Wochen in deutschen Großstädten mit Geigerzählern, Strahlenschutzanzügen und einem täuschend-echten Castor-Transporter auf die Suche nach geeigneten Endlagerstätten für Atommüll gemacht. Heute findet eine weitere Endlagersuche in München statt. Mit den provokanten Aktionen will mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
