Fromme: Land Berlin behandelt Vertriebene als "Ausländer"

Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Erklärung von Dr. Ehrhart
Körting, Innensenator von Berlin, zur melderechtlichen Behandlung von
deutschen Heimatvertriebenen erklärt der Vorsitzende der Gruppe der
Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jochen-Konrad Fromme MdB:

Ehrhart Körting verletzt mit seiner Ankündigung, sich nicht an die
kürzlich getroffene Einigung der Länder mit dem Bundesinnenminister
zu halten, bewusst und verantwortungslos die Gefühle der betroffenen
Heimatvertriebenen. Nach seiner Weisung sollen die Berliner
Meldebehörden bei Deutschen, die nach 1945 jenseits von Oder und
Neiße geboren wurden, als Geburtsstaat "Polen" oder "Russland"
eintragen.

Körting missachtet völlig die völkerrechtliche Position der
Bundesregierung, welche durch oberste Gerichtsentscheidungen
festgelegt ist und die sich nicht geändert hat. So entschied etwa das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 4. Mai 1999, die
Gebiete östlich von Oder und Neiße auch nach dem Protokoll der
Potsdamer Konferenz vom 2. August 1945 als Inland anzusehen. Daran
halten ebenfalls die Innen- und Vertriebenenpolitiker der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit der Einführung der
neuen Steueridentifikationsnummern Ende 2008 - lange vor dem
Wahlkampf wie Körting unterschlägt - durch das SPD-geführte
Bundesfinanzministerium und der dadurch verursachten Fehler vehement
dafür eingesetzt, dass auf das Befinden der Vertriebenen Rücksicht
genommen wird.

Nicht zuletzt hat die Union deshalb in ihrem Regierungsprogramm
2009-2013 erklärt, bei der personenstands- und melderechtlichen
Erfassung der Geburtsorte von Vertriebenen die völkerrechtliche
Position Deutschlands zu wahren.

Die unionsgeführten Länder haben daraufhin gemeinsam mit dem
Bundesinnenministerium die Kriterien der melderechtlichen Erfassung
von Heimatvertriebenen erneut überprüft und sind übereingekommen,
dass für die bis 1990 Geborenen gelten soll, diese melderechtlich
einheitlich als "Inlandsgeburten" zu behandeln.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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