 Neue OZ: Kommentar zu Steinmeier / Afghanistan
Geschrieben am 13-09-2009 |
Osnabrück (ots) - Gutes ist über den Plan zu sagen, mit dem
Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Weichen auf einen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan stellen will: Klugerweise definiert er als
Voraussetzung, dass der afghanische Staat erheblich stabiler werden
muss. Er setzt die Schwerpunkte dort, wo sich das wirksam
unterstützen lässt. Und er eröffnet endlich eine politische
Perspektive, die über das Wieder-und-Wieder-Verlängern von
Einsatzmandaten hinausreicht.
Doch über diesen Plan ist auch zu sagen: Er liest sich wie eine
Mängelliste nun schon zweier Bundesregierungen - jeweils mit
Steinmeier an den Schalthebeln deutscher Außen- und damit auch
Afghanistan-Politik. Erst als Kanzleramtsminister im Kabinett
Schröder, dann als Außenamts-Chef der Regierung Merkel hätte er
reichlich Zeit gehabt, zum Beispiel den lachhaften Anstrengungen in
der Ausbildung afghanischer Polizei auf die Sprünge zu helfen. Warum
fällt ihm erst zwei Wochen vor der Wahl ein, was zu tun ist?
Kritisch anzumerken bleibt zudem: Selbst jetzt mag sich Steinmeier
wie die gesamte Regierung Merkel immer noch nicht darauf festlegen,
wie er sich das Erreichen des Einsatzzieles - Deutschland vor dem
islamistisch grundierten Terrorismus aus Afghanistan schützen - bis
zum Abzug vorstellt und vor allem darüber hinaus. Das heißt Kneifen
an der falschen Stelle. Allein der Abzug an sich wäre schließlich
noch kein politischer Erfolg.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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