 Ulrich Maurer: Auch der "Strohhalm" Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten
Geschrieben am 11-09-2009 |
Berlin (ots) - "Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun
auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr
am 27. September nicht viel nützen", ist sich Ulrich Maurer sicher.
"Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Sozialdemokraten zwei Wochen
vor der Wahl angesichts desaströser Umfrageergebnisse zunehmend in
Panik geraten und nach jedem Strohhalm greifen, aber die Menschen
werden der SPD diese Kehrtwende in letzter Sekunde nicht abnehmen",
so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE zu den
Forderungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und
Finanzminister Peer Steinbrück nach einer "Finanzmarktsteuer" und
nach einer "gerechten Lastenverteilung zwischen Banken und
Steuerzahlern". Maurer weiter:
"Die Finanzmarktsteuer alias Tobin-Tax galt den Sozialdemokraten
jahrelang als Teufelszeug. Einen 'Ladenhüter' hat Olaf Scholz sie
einmal genannt, Hans Eichel tat sie regelmäßig als Ideologie der
Linken ab. Nicht durchsetzbar, hieß es allenthalben. Warum und wie
sie nun auf einmal durchsetzbar sein soll, darüber wird kein Wort
verloren.
Immerhin hat die SPD gemerkt, dass sie an der Schraube 'gerechte
Lastenverteilung zwischen Banken und Steuerzahlern' drehen muss.
Leider will sie nach wie vor nichts daran ändern, dass die Banken mit
Aber-Milliarden gefüttert werden und deren abenteuerliche Zockerei
damit noch kräftig angeheizt wird. Solange die SPD meint, auf eine
Auseinandersetzung mit der von ihr zu verantwortenden Freigabe der
Zockerei auf den Finanzmärkten verzichten zu können, bleiben ihre
Regulierungsvorschläge unglaubwürdig."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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