 Südwest Presse: Kommentar zum Atommüll-Endlager
Geschrieben am 09-09-2009 |
Ulm (ots) - Auf der Suche nach einem geeigneten Endlager für
Atommüll ist die große Koalition in den letzten vier Jahren keinen
Schritt vorangekommen. Das ist ein Armutszeugnis, denn Union und SPD
hatten sich im Herbst 2005 gegenseitig versprochen: Wenn wir uns
schon bei der Frage der künftigen Nutzung der Kernenergie nicht
einigen können, wollen wir wenigstens das Problem der Entsorgung
anpacken. Wie sich zeigte, waren die beiden Partner nicht einmal dazu
bereit. Das drängende Vorhaben wurde zwischen Wirtschafts- und
Umweltministerium zerrieben.
Dass Sigmar Gabriel nun kurz vor der Wahl versucht, aus dem Streit um
Gorleben Honig für seine SPD zu saugen, ist nicht überraschend. Seit
Jahren will er einen Keil zwischen die von CDU und CSU regierten
Länder Niedersachsen auf der einen, Baden-Württemberg und Bayern auf
der anderen Seite treiben, um von seiner Niederlage beim Konflikt um
das Endlager abzulenken. Daraus spricht schiere Verzweiflung, denn
seinen Traum von einer Fortsetzung der rot-grünen
Atomausstiegs-Politik kann Gabriel schon vor dem 27. September
begraben.
Ein Skandal indes bleibt, dass die Koalition ihr Versprechen, das
Endlager-Problem einer Lösung näherzubringen, nicht gehalten hat. Ob
die schwarz-gelbe Regierung Kohl einst das Gorleben-Gutachten
manipulieren ließ, ist sicher keine Nebensächlichkeit. Aber mitten im
heißen Wahlkampf ist das objektiv kaum aufzuklären.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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