 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Thema Gemeindefinanzen
Geschrieben am 09-09-2009 |
Bielefeld (ots) - Erst der Bund, dann die Länder, und zuletzt die
Kommunen: So ist das deutsche Staatswesen gegliedert. Auch in dieser
Reihung gilt: Den letzten beißen die Hunde.
Noch leben viele Kommunen recht kommod. Von 2003 bis 2008 kletterten
die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von Rekord zu Rekord. Selbst in
diesem Jahr gibt es vielerorts noch Zuwächse.
Das böse Erwachen aber folgt auf dem Fuße. Denn schon im kommenden
Jahr werden die Steuereinnahmen massiv einbrechen. Mit minus sieben
Milliarden Euro rechnet der Städte- und Gemeindebund - das wäre knapp
ein Sechstel dieses Einnahmepostens.
Doch damit nicht genug: Wenn die Arbeitslosigkeit wie erwartet
spürbar steigt, dann bedeutet das höhere Sozialausgaben. Nach dem
Bundesfinanzminister zu rufen, wie es schon jetzt aus manchen
Rathäusern schallt, wird nichts nutzen. Dem steht das Wasser selbst
bis zum Hals.
Ob Stadtbücherei, Schwimmbäder oder Schulbau: Um vieles wird neu
gerungen werden müssen. Die Bürgermeister tun gut daran, ihren
Bürgern schon jetzt reinen Wein einzuschenken.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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