 Dött/Flachsbarth: Gabriel treibt Schindluder mit der Angst der Menschen
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich aktueller Diskussionen zur Erkundung des
potenziellen Endlagers für radioaktive Abfälle in Gorleben erklären
die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion,
Marie-Luise Dött MdB, und die für Endlagerung zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Maria
Flachsbarth MdB:
Anstatt in alten Akten zu wühlen, soll Gabriel endlich die
Probleme der Gegenwart und Zukunft lösen.
Im Koalitionsvertrag war vereinbart, die Endlagerfrage in dieser
Legislaturperiode zu lösen.
Schuld daran, dass dies nicht gelungen ist, trägt Minister
Gabriel. Er hat die weitere ergebnisoffene Erkundung eines
potenziellen Endlagers in Gorleben mit seiner Verweigerungshaltung
blockiert.
CDU und CSU hatten Minister Gabriel vorgeschlagen, sämtliche
Unterlagen zum potenziellen Standort Gorleben durch eine
Internationale Kommission mit neutralen und fachlich unabhängigen
Wissenschaftlern prüfen zu lassen.
Dazu sollte der von Rot-Grün beschlossene Erkundungsstopp
(Moratorium) aufgehoben und der Salzstock Gorleben dann ergebnisoffen
zu Ende erkundet werden. Selbstverständlich sollten dabei offene
Fragen und mögliche Unstimmigkeiten sorgfältig geprüft werden.
Die wahlkampftaktisch durchsichtigen polemischen Vorwürfe von
Gabriel gegen die Bundeskanzler Helmut Kohl und Angela Merkel machen
es offenbar: Minister Gabriel geht es gar nicht um die Lösung der
Endlagerfrage, sondern nur um Effekthascherei im Wahlkampf.
Damit wird Minister Gabriel weder den Sorgen der Menschen, noch
der Verantwortung seines Ministeriums für eine sichere Endlagerung
des radioaktiven Abfalls gerecht. Verantwortliche Politik sieht
anders aus.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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