 Gesine Lötzsch: Regierung sah tatenlos zu, wie die S-Bahn ins Chaos fuhr
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Die Deutsche Bahn muss die Konsequenzen aus dem
S-Bahn-Desaster ziehen und die Renditevorgaben für ihre
Tochterunternehmen wie die S-Bahn Berlin senken", fordert Gesine
Lötzsch anlässlich der heutigen Aufsichtsratssitzung der Deutschen
Bahn. "Der Aufsichtsrat setzt weiter auf Privatisierung und Rendite,
statt auf mehr Sicherheit für die Kunden. Nicht zuletzt der geplante
Abbau von bis zu 6.000 Arbeitsplätzen lässt befürchten, dass weiter
an der Sicherheit der Kunden gespart werden soll." Der
Bundesregierung wirft die stellvertretende Vorsitzende und
haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE vor, nichts
gegen das drohende S-Bahn-Chaos in Berlin unternommen zu haben:
"DIE LINKE hat sich in einer Kleinen Anfrage nach der
Verantwortung der Deutschen Bahn und der Bundesregierung am
S-Bahn-Chaos in Berlin erkundigt. Die Antworten zeigen, dass die
Bundesregierung das Treiben bei der S-Bahn aus nächster Nähe tatenlos
beobachtet hatte. Zwei Vertreter von Bundesministerien saßen im
Aufsichtsrat der S-Bahn. Sie haben es nicht für nötig erachtet
einzugreifen, als Sicherheitsstandards offiziell gesenkt wurden. Und
das ist kein Einzelfall. Ganz egal welches Politikfeld man unter die
Lupe nimmt, immer wieder wird offensichtlich, dass die
Bundesregierung allein auf die Marktkräfte vertraut und ihre
Kontrollpflichten in die Hände von Managern gibt, die nicht das
Gemeinwohl im Auge haben, sondern nur ihre Boni."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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