Falk/Fischbach: Gesetzentwurf zur Entgeltgleichheit ist fadenscheinig

Berlin (ots) - Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf
Scholz, hat einen Diskussionsentwurf zur Entgeltgleichheit vorgelegt.
Dazu erklären die Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Ilse Falk
MdB, und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:

Der Diskussionsentwurf ist fadenscheinig! Zum jetzigen Zeitpunkt
einen Gesetzesentwurf vorzulegen ist reine Wahlkampfstrategie: Wie
schon die Bezeichnung "Diskussionsentwurf" vorwegnimmt, hat der
Arbeitsminister kein tatsächliches Interesse an der Umsetzung dieses
Entwurfs.

Auch inhaltlich ist der Entwurf nicht tragbar. Betriebsrat oder
Antidiskriminierungsstelle können vom Arbeitgeber verlangen, eine
statistische Entgeltanalyse innerhalb von drei Monaten durchzuführen
- hier wird in einem Großteil der Fälle mit Kanonen auf Spatzen
geschossen. Der freiwillige Lohntest "LOGIB-D", mit dem Unternehmen
die Entgeltgleichheit innerhalb des eigenen Betriebes überprüfen
können, wurde von Familienministerin Ursula von der Leyen im März
2009 vorgestellt. Jetzt sofort eine gesetzliche Verpflichtung zur
Nutzung dieses Instruments einzuführen, ohne der Wirtschaft die
Chance einzuräumen, selbständig tätig zu werden, ist verfrüht.

Der Gesetzentwurf übersieht völlig, dass die Lohnungleichheit
viele unterschiedliche Ursachen hat, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf sowie das Berufswahlverhalten von Frauen werden völlig
außer Acht gelassen.

In unserem System der Lohnautonomie, in dem funktionierende
Tarifparteien Regelungen und Bedingungen auskämpfen, sind genau diese
auch gefragt, Arbeit angemessen zu bewerten und eine entsprechende
angemessene Vergütung zu erreichen. Noch immer werden aber
Tätigkeiten, die hauptsächlich von Männern ausgeübt werden, anders
gewertet als solche, die überwiegend in Frauenhand sind. Dies gilt
zum Beispiel für die körperliche Beanspruchung auf einer Baustelle
oder die Verantwortung für Mitarbeiter, die stärker gewichtet und
somit höher entlohnt werden als z. B. die körperliche Beanspruchung
und die Verantwortung für Menschen in pflegenden Berufen.

Ein Schelm der Böses dabei denkt, dass Minister Scholz auf diesen
Aspekt nicht eingeht und die Gewerkschaften und Betriebsräte in die
Pflicht nimmt. Hat das vielleicht etwas mit dem Wahlaufruf der
Betriebsräte für die SPD zu tun?

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