 Klaus Ernst: Schonvermögen, Ferienjobs - Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert
Geschrieben am 09-09-2009 |
Berlin (ots) - "Große Klappe, nichts dahinter", kommentiert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die
Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens für Hartz
IV-Beziehende und einer Nichtanrechnung von Einkommen aus Ferienjobs
für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien. DIE LINKE hatte
entsprechende Gesetzentwürfe gestern am späten Nachmittag im
Bundestag zur Sofortabstimmung gestellt. Sie wurden von CDU/CSU und
SPD abgelehnt, die FDP enthielt sich. Klaus Ernst weiter:
"Die Wahlversprechen von CDU/CSU, SPD und FDP sind das Papier
nicht wert, auf dem sie geschrieben sind. Merkel, Steinmeier und
Westerwelle gehen mit der Ankündigung auf Stimmenfang, dass sie das
Schonvermögen für Hartz IV-Beziehende anheben wollen, so dass diese
zur Altersvorsorge angesparte Versicherungen und Guthaben nicht mehr
aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz IV-Leistungen beziehen. Doch wenn
es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, erweisen sich all diese
Versprechen als haltlos.
Während Bankenrettungspakete und EU-Begleitgesetze im
Schnellverfahren durchgepeitscht werden, schieben Union und SPD auch
die überfällige Korrektur bei der Nichtanrechnung von Einkommen aus
Ferienjobs für Schülerinnen und Schüler aus Hartz IV-Familien auf die
lange Bank. Diese skandalöse Regelung demütigt die jungen Leute tief
und ist an Leistungsfeindlichkeit kaum noch zu überbieten. Dass sich
Union, SPD und FDP geweigert haben, dies noch vor der Bundestagswahl
zu ändern, spricht Bände über ihre sozialpolitische Ignoranz und
Arroganz."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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