 Wolfgang Neskovic: Seenland gehört nicht in Spekulantenhand
Geschrieben am 07-09-2009 |
Berlin (ots) - "Seenland gehört nicht in Spekulantenhand", erklärt
Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE
LINKE und Direktkandidat bei der Bundestagswahl im Wahlkreis
Cottbus/Spree-Neiße, zur heute in Berlin stattfinden Übergabe der
Petition gegen die weitere Seenprivatisierung in Ostdeutschland.
Neskovic weiter:
"Die Privatisierung von Seen muss nicht nur vorläufig gestoppt
werden, wie es jetzt von fast allen Parteien gefordert und von der
BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH verkündet wird. Der
Deutsche Bundestag sollte die heute übergebene Petition stattdessen
zum Anlass nehmen, sämtliche noch in der Hand der BVVG befindlichen
Seen durch eine Gesetzesänderung auf Bundesebene so schnell wie
möglich unentgeltlich an die betroffenen Länder zu übertragen. Es
darf nicht Privaten überlassen werden, wer sich an einem See erfreuen
darf. Zutritt-Verboten-Schilder vor Seen sind mit der
Allgemeinwohlverpflichtung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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