 Der Tagesspiegel: Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung
Geschrieben am 04-09-2009 |
Berlin (ots) - Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist
nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner
"Tagesspiegels" (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister
bei ihrer Konferenz in Berlin einhellig abgelehnt, sich an den Kosten
der Impfaktion zu beteiligen. Sie begründeten dies damit, dass die
Zusage der Bundesregierung an die Krankenkassen "ohne Absprache mit
den Ländern" erfolgt sei. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
hatte den Kassen versprochen, dass sie nur die Impfkosten für die
ersten 50 Prozent der Versicherten allein zu tragen bräuchten. Wenn
sich mehr Menschen impfen lassen wollten, bekämen sie die Kosten
dafür von Bund und Länder aus Steuermitteln zurückerstattet.
Angestrebt war für diese Restsumme eine Kostenteilung.
Den Kassen etwas im Namen der Länder zu versprechen, ohne es
vorher mit diesen abzuklären, sei "grob fahrlässig" gewesen, sagte
der stellvertretende Fraktionschef der Linkspartei, Klaus Ernst, dem
Tagesspiegel. Nun stehe die Bundesregierung in der Pflicht, die
nötigen Finanzmittel bereitzustellen und dürfe sich "nicht
davonstehlen".
Die Gesundheitsminister der Länder wollen bereits am kommenden
Montag mit der Bundesministerin in Berlin darüber beraten, ob weitere
Impfstoffe über die bisherigen Bestellungen hinaus angeschafft werden
sollen. Allerdings trügen Bund und Länder dann auch das Risiko, auf
den zusätzlich georderten Impfstoffen sitzen zu bleiben. Die bisher
bestellten Impfdosen reichen für 25 Millionen Bürger. Schmidt hatte
die Zahl der Impfwilligen auf bis zu 64 Millionen geschätzt.
Bei Rückfragen: 030/26009-882 (Rainer Woratschka) oder
030/26009-389 (Politikredaktion).
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
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