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LVZ: FDP hält Regierung im Afghanistan-Konflikt "Wegducken" vor / Lafontaine schrecke vor keiner Vorverurteilung der Bundeswehr zurück

Geschrieben am 04-09-2009

Leipzig (ots) - Angesichts der jüngsten Konfliktlage in
Nordafghanistan unter Einbeziehung der Bundeswehr hat die FDP den
führenden Vertretern der Bundesregierung "ein Wegducken" angesichts
der gefährlichen Lage verbunden mit zahlreichen Opfern vorgeworfen.
Die Verteidigungsexpertin der Liberalen im Bundestag, Birgit
Homburger, attackierte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe) zugleich die erneute Forderung von
Linkspartei-Chef Oskar Lafontaine nach sofortigem Rückzug der
Bundeswehr aus Afghanistan: "Lafontaine ist jeder Vorgang recht um
seine alten Forderungen wieder auf den Tisch zu bringen. Er schreckt
dabei auch vor keiner Vorverurteilung der Bundeswehr zurück."
Die FDP-Politikern betonte mit Blick auf den von der Bundswehr
angeforderten Luftangriff im Raum Kundus auf zwei Tanklastwagen, bei
dem es Dutzende von toten gegeben hat: Ich habe volles Vertrauen in
die verantwortungsbewusste Arbeit unserer Soldaten vor Ort". Wie die
Politiker seien sich auch die deutschen Soldaten "völlig bewusst,
dass alles getan werden muss, um zivile Opfer zu vermeiden". Frau
Homburger warnte vor Spekulationen angesichts einer noch immer völlig
unklaren Lage.
Allerdings sei die Spitze der Bundesregierung gefordert, bei den
Bürgern endlich für Klarheit zu sorgen. "Ich erwarte eine klare
Erklärung des Verteidigungsministers, der sich nicht länger hinter
Vokabeln wie ,robuster Stabilisierungseinsatz' verbergen darf. Der
Bundesaußenminister versteckt sich in der Sache sowieso schon viel zu
lange. Und die Bundeskanzlerin muss der Bevölkerung klar machen, dass
es sich beim Afghanistan-Einsatz um gefährlichste Kampfhandlungen und
nicht um eine besondere Art der Entwicklungshilfe handelt", sagte
Frau Homburger.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/726 262 000


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