 Hendrik Thalheim: Landgericht Hamburg gibt Gysi im Kern recht
Geschrieben am 04-09-2009 |
Berlin (ots) - Zum Urteil des Landgerichts Hamburg, das dem ZDF
untersagt hat, den Eindruck zu erwecken, Gregor Gysi habe mit der
Staatssicherheit zusammengearbeitet, erklärt der Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, Hendrik Thalheim:
Das Landgericht Hamburg hat mit seinem heutigen Urteil in der
Hauptsache im Kern den Anträgen von Gregor Gysi entsprochen. Dem ZDF
ist untersagt worden, den Verdacht zu verbreiten, dass er an die
Staatssicherheit berichtet habe. ¾ der Kosten des Verfahrens muss das
ZDF tragen. Diese Entscheidung des Landgerichts entspricht seiner
vorher erlassenen einstweiligen Verfügung.
Gegen diese einstweilige Verfügung laufen noch die Berufungen,
über die das Hanseatische Oberlandesgericht am 8. September 2009
verhandeln und wohl auch entscheiden wird. Gregor Gysi ist
optimistisch, dass sein etwas weitergehender Antrag, eine die
Birthler-Äußerung gegen ihn bestätigende Verbreitung zu untersagen,
beim OLG Erfolg haben wird.
Da das ZDF nun auch Berufung gegen das Urteil des Landgerichts in
der Hauptsache angekündigt hat, wird auch in diesem Verfahren die
letzte Entscheidung das OLG treffen.
Das ZDF muss einfach begreifen, dass eine üble Nachrede eine
Straftat ist und nicht verbreitet werden darf. Eine solche
Verbreitung stärkt auch nicht die Pressefreiheit, sondern ist nur
ein schwerwiegender Eingriff in Persönlichkeitsrechte. Gregor Gysi
war niemals IM, hat nie für die Staatssicherheit gearbeitet und
musste sogar hinnehmen, dass von 1984 bis zum Ende der Tätigkeit der
Staatssicherheit gegen ihn eine Operative Personenkontrolle lief. Mal
sehen, was heute "heute" dazu sagt.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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