 Saarbrücker Zeitung: Lafontaine warnt SPD vor großer Koalition in Thüringen
Geschrieben am 03-09-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar
Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von
CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in
Thüringen zu setzen. "Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD
wieder ihre Wahlversprechen bricht", sagte Lafontaine der
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe.
Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn,
gerechten Steuern oder Verbesserungen bei Hartz IV könne der
Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Bundesrat nur mit
den Linken durchsetzen und "nicht mit der CDU", meinte Lafontaine.
Das gleiche gelte für die Bildungspolitik.
Ein Verzicht der Linkspartei auf den Posten des Regierungschefs
kommt nach Ansicht Lafontaines in einem möglichen rot-roten Bündnis
aber auch weiterhin nicht in Frage. Es gebe Spielregeln, an die sich
alle zu halten hätten. "Die SPD hat weniger Stimmen als die Linke
bekommen. Also kann sie auch nicht den Ministerpräsidenten stellen",
erklärte Lafontaine. Es sei "absurd", dass Matschi glaube, "die
parlamentarischen Spielregeln außer Kraft setzen zu können und dass
ihm der versprochene Politikwechsel nicht wichtig ist", kritisierte
Lafontaine.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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