 Gregor Gysi: Althaus-Rücktritt stellt SPD auf die Probe, was ihr ihre Wahlversprechen wert sind
Geschrieben am 03-09-2009 |
Berlin (ots) - "Dieter Althaus hat mit seinem Rücktritt als
Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU in Thüringens die
Konsequenz aus der schweren Wahlniederlage der Union bei den
Landtagswahlen gezogen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE Gregor Gysi zum Rücktritt des Thüringer Ministerpräsidenten von
seinen Ämtern. Gysi weiter:
"Es ist auch das Signal an die thüringische SPD zur Bildung einer
schwarz-roten Koalition. Die SPD und ihr Vorsitzender Christoph
Matschie haben die Wahl. Sie kann den Rücktritt von Diether Althaus
zum Anlass nehmen, mit dem Wahlverlierer zu koalieren. Das geht nur
um den Preis der Aufgabe von 80 Prozent ihrer Wahlversprechen für ein
längeres gemeinsames Lernen, für mehr öffentliche Beschäftigung und
für mehr direkte Demokratie in Thüringen.
Christoph Matschie bliebe allerdings auch in einer CDU-geführten
Landesregierung nur der Juniorpartner. Im Unterschied zum Umgang mit
der Linken akzeptiert er, dass die CDU den Ministerpräsidenten
stellte.
Oder die SPD besinnt sich auf ihre Wahlversprechen im Interesse
der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer, die einen
Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, längeres gemeinsames
Lernen und mehr direkte Demokratie gewählt haben. Hier gibt es 80
Prozent Übereinstimmungen mit den Zielen der Linken.
Die Entscheidung darüber fällt die SPD. Entscheidet sie sich für
ein rot-rotes Regierungsbündnis, dann kann der künftige
Ministerpräsident nur von der Linken bestimmt werden, denn nicht nur
die Union, auch die Linken sind in Thüringen deutlich stärker als die
SPD. Im Unterschied zur Annahme der SPD sind die Bürgerinnen und
Bürger, die SPD wählten, nicht doppelt so viel wert wie die
Bürgerinnen und Bürger, die die Linke wählten. Auf jeden Fall würden
wir dies nicht akzeptieren."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
222756
weitere Artikel:
- Hans-Kurt Hill: Unverzüglicher Atomausstieg ist Vorraussetzung für Endlager-Konzept Berlin (ots) - "Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, noch ist ein Atomkraftwerk vom Netz gegangen. Erst jetzt im Wahlkampf zieht Gabriel Konzepte zur Schließung des maroden Atomlagers Asse und für den Standort Gorleben aus der Tasche. Wenige Wochen vor seinem Amtsende ist das reichlich spät", so Hans-Kurt Hill anlässlich der heute vorgelegten Pläne des Bundesamtes für Strahlenschutzes (BfS) mehr...
- CDU Deutschlands dankt Dieter Althaus Berlin (ots) - Berlin, 3. September 2009 070/09 Zum Rücktritt von Dieter Althaus erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Die CDU Deutschlands dankt Dieter Althaus für seine großartige Arbeit als Landesvorsitzender der CDU Thüringen und Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Wir respektieren seine persönliche Entscheidung. Dieter Althaus hat Thüringen geprägt und nach vorn gebracht. Die exzellenten Ergebnisse in der Bildungspolitik für Thüringen, die vergleichsweise geringe Arbeitslosigkeit, die mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Lafontaine warnt SPD vor großer Koalition in Thüringen Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große Koalition in Thüringen zu setzen. "Das ist möglich, aber das hieße, dass die SPD wieder ihre Wahlversprechen bricht", sagte Lafontaine der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe. Die Forderungen der SPD nach einem gesetzlichen Mindestlohn, gerechten Steuern oder Verbesserungen bei Hartz IV könne der Thüringer SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie im Bundesrat mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Stadtanzeiger exklusiv: Thüringens CDU vom Althaus-Rücktritt überrascht Köln (ots) - Köln- Thüringens CDU ist von dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) offenbar völlig überrascht worden. "Wir wissen das erst seit heute", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minsche dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Der Rücktritt ist aus persönlichen Gründen erfolgt. Wir nehmen ihn mit Respekt zur Kenntnis." Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund, der wie Althaus aus Heiligenstadt kommt, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der Zeitpunkt überrascht mehr...
- FDP startet Wahlkampf Offline und Online Berlin (ots) - Zum Wahlkampfauftakt der FDP in Düsseldorf startet die Partei eine neue Phase ihrer Internet-Offensive. Die Liberalen wollen beweisen, dass sie im Internet weiter Spitzenreiter sind. Den Anfang macht die FDP mit der Live-Übertragung ihrer Wahlkampfauftaktveranstaltung heute in Düsseldorf. Ab 19:00 Uhr kann jeder, der nicht direkt vor Ort im "Alten Kesselhaus" in Düsseldorf dabei sein kann, unter http://live.fdp.de die Veranstaltung mit Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Andreas Pinkwart und Hans-Dietrich Genscher vor seinem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
