 Der Tagesspiegel: Verkehrsminister Tiefensee: Bund nimmt mehr durch die Lkw-Maut ein
Geschrieben am 07-03-2006 |
Berlin (ots) - Der Bund verzeichnet steigende Einnahmen durch die
Lkw-Maut. "Die Mauteinnahmen haben sich in diesem Jahr sehr gut
entwickelt", sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)
dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Im Januar und Februar hätten
sie bei jeweils 230 Millionen Euro gelegen - also bei insgesamt 460
Millionen. Gegenüber den Einnahmen in den ersten beiden Monaten des
vergangenen Jahres bedeutet das einen Anstieg von 36 Millionen Euro
(plus 8,5 Prozent). Die Einnahmenentwicklung belege, "dass sich das
Mautsystem etabliert hat und Kontrolle und Durchsetzung der
Mautpflicht funktionieren", sagte Tiefensee. Er kündigte gleichzeitig
eine Verschärfung der Regeln für Mautpreller an.
2005 seien mehr als 17,5 Millionen Fahrzeuge kontrolliert worden,
sagte Tiefensee. Die Quote der Mautpreller habe konstant unter zwei
Prozent gelegen. Insgesamt seien 2005 rund 300000 Bußgeldverfahren
gegen Spediteure aus dem In- und Ausland eingeleitet worden.
"Ausländische Lkw-Fahrer werden bei Verstößen genauso zur Kasse
gebeten wie inländische", sagte der Minister.
Ausländische Fahrer müssen, wenn sie erwischt werden, sofort eine
Sicherheitsleistung zahlen, die dem zu erwartenden Bußgeld
entspricht. Unter anderem osteuropäischen Fahrern, die dieses Geld
aus eigener Tasche aufbringen müssen, wurden bisher Abschläge auf
diese Leistung gewährt. Hintergrund ist, dass nach geltendem Recht
bei der Festlegung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen
Verhältnisse der Fahrer berücksichtigt werden müssen. Künftig soll es
keinen Nachlass mehr geben, sagte Tiefensee, weil "die
wirtschaftlichen Verhältnisse in der Branche vieler osteuropäischer
Staaten mit denen in Deutschland durchaus vergleichbar sind".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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