 Kölner Stadt-Anzeiger: Wiefelspütz fordert Schäuble auf, Verfassungsschutz-Akten freizugeben
Geschrieben am 30-08-2009 |
Köln (ots) - Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble (CDU) nach der Festnahme der früheren
RAF-Terroristin Verena Becker aufgefordert, sich für die Freigabe von
Verfassungsschutz-Akten zu ihrem Fall einzusetzen. "Diese Akten
müssen zwingend den Ermittlungsbehörden ausgehändigt werden", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Der
Bundesinnenminister ist da gefordert, sich klar zu erklären - und
zwar so schnell wie möglich. Er ist auch Verfassungsminister und hat
eine besondere Verantwortung für die Rechtsstaatlichkeit in
Deutschland." Wiefelspütz erklärte weiter: "Es steht der ganz böse
Verdacht im Raum, dass da eine Art Kronzeugin besonders geschützt
werden könnte. An dieser Stelle muss eindeutige Klarheit herrschen.
Es kann nicht sein, dass da nur ein Hauch von Verdacht übrig bleibt."
Auf die Frage, ob er es für möglich halte, dass Becker durch den
Verfassungsschutz geschützt werde, entgegnete der SPD-Politiker: "Für
mich ist das undenkbar in Deutschland. Aber auch das Undenkbare kommt
vor." Die Akten wurden vor 27 Jahren der Generalbundesanwaltschaft
gezeigt. Vor zwei Jahren beantragte die Behörde erneut Einsicht. Dies
lehnte das Bundesinnenministerium unter Verweis auf Deutschland
drohende
Nachteile 2008 ab.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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