Westdeutsche Zeitung: Wahlkampf = von Friedrich Roeingh
Geschrieben am 30-08-2009 |   
 
    Düsseldorf (ots) - Der Wahlkampf ist tot, es lebe der Wahlkampf.  Seit gestern ist das Duell der Langeweile passé. Bis zur  Bundestagswahl am 27. September werden uns die Parteien statt dessen  mit einem Lagerwahlkampf klassischer Prägung überziehen. Dabei setzt  der gestrige Wahlabend vor allem die Union unter Druck. Im Saarland  und in Thüringen jeweils zweistellige Verluste, und ein  Ministerpräsident abgewählt - wahrscheinlich sogar zwei: Eine solche  Schlappe übersteht keine Partei unbeschadet, auch wenn das  persönliche Ansehen der Kanzlerin noch so groß sein mag. In den vergangenen Monaten hatte die Schwäche der SPD die Union  weitaus stärker erscheinen lassen, als sie tatsächlich ist. Nun  überdeckt die doppelte Schlappe der CDU - zu der noch ein paar  verlorene Oberbürgermeisterwahlen in NRW hinzukommen - das dreifach  miserable Abschneiden der SPD. Deren Kalkül dagegen ist aufgegangen:  Mit dem gestrigen Tag registriert die Republik, dass ein  schwarz-gelber Wahlsieg bei der Bundestagswahl keineswegs ausgemacht  ist. Im Gegenteil: Zum dritten Mal in Folge laufen Union und FDP  Gefahr, mit ihrem gemeinsamen Machtanspruch zu scheitern. Sie müssen  erkennen, dass sie auch in Zeiten der Krise nicht automatisch  mehrheitsfähig sind. Die Nervosität der Union wird ihr angekratztes Selbstbewusstsein  dokumentieren. Die SPD dagegen wird an dem Dilemma des Thüringer  Wahlergebnisses zu knacken haben: Wenn sie Bodo Ramelow von den  Linken zum Ministerpräsidenten kürte, wäre das ein erneuter  Wortbruch. Warum aber sollte die Linke der SPD entgegenkommen und  Ramelow zurückziehen? Die Bedingung für eine Große Koalition in  Erfurt, den Rückzug des Wahlverlierers Dieter Althaus, aber wird die  Union der SPD nicht zugestehen. Das Ergebnis könnte eine Blockade  nach schlechtestem hessischen Vorbild sein. Im Vergleich dazu wird  die rot-rot-grüne Regierungsbildung im Saarland erstaunlich  geräuschlos vonstatten gehen. Mit der Rückkehr des Lagerwahlkampfs aber wird in den nächsten Wochen noch weniger ernsthaft über Themen gestritten. Die richtige Politik  in der Wirtschaftskrise wird erst in den Koalitionsverhandlungen von  Schwarz-Gelb oder einer erneuten Großen Koalition wieder ein Thema  werden.
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