 Rheinische Post: Keine Vignette! - Von ALEXANDER VON GERSDORFF
Geschrieben am 19-07-2006 |
Düsseldorf (ots) - Die Debatte um eine Pkw-Maut ist nicht
totzukriegen. Jetzt ist es die bayerische Regierung, die sich aus
naheliegenden Gründen für eine Autobahnvignette für Pkw stark macht:
Im Gegenzug soll die Mineralölsteuer sinken, um den "Tank-Tourismus"
nach Tschechien und Österreich zu stoppen. Auch würden ausländische
Pkw zur Kasse gebeten. Doch die Idee schafft mehr Probleme, als sie
löst. Eine Vignette bedeutet mehr Bürokratie, der Ausweichverkehr und
damit die Unfallgefahr nähmen zu, vor allem wäre die Regelung unfair
und unökologisch, da sie sparsame Wenigfahrer benachteiligt.
Eine kilometerabhängige Maut wie für Lkw wäre zwar besser als eine
Vignette. Aber die Versuchung für Politiker, diese Maut zu
versteckten Einnahmeerhöhungen zu nutzen, ist einfach zu groß: Die
Mineralölsteuer würde nicht entsprechend gesenkt, dafür würde ständig
an der Maut-Schraube gedreht. Daher muss gelten: keine Vignette,
keine Maut.
Wenn Bayerns Vorstoß für eines gut ist, dann für die Erinnerung,
dass sich Deutschland mit seinen hohen Energiesteuern in eine
Sackgasse manövriert hat. Denn für eine Abgabensenkung ist - neben
umweltideologischen Gründen - schon aufgrund der hohen Staatsdefizite
kein Platz.
Originaltext: Rheinische Post
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