 Lausitzer Rundschau: Zum Berlin-Besuch des israelischen Ministerpräsidenten / Netanjahu unter Druck
Geschrieben am 27-08-2009 |
Cottbus (ots) - Wenn ihr von mir den Stopp des israelischen
Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten fordert, dann verlange ich
von euch zuerst einmal Sanktionen gegen den Iran, der uns mit
Atomwaffen bedroht. Und zwar Sanktionen, die wirklich wehtun, nicht
nur dem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, sondern auch eurer
Wirtschaft. So ungefähr lautete die Taktik, mit der Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestern nach Berlin gereist war.
Im Vorfeld sollen seine Emissäre sogar versucht haben, das Thema
jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten in den Gesprächen
ganz auszuklammern.
Netanjahus Rechnung ging nicht auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) hat es erneut abgelehnt, zwischen beiden Themen einen
Zusammenhang herzustellen. Die besondere Verantwortung Deutschlands
für das Existenzrecht des jüdischen Staates bedeutet allerdings nicht
den Verzicht auf eine eigene Außenpolitik. Merkel hat Netanjahu
gesagt, dass sie zusammen mit den Vereinigten Staaten, China und
Russland so lange wie möglich weiter auf das Angebot von
Verhandlungen mit Teheran setzen will und schärfere
Wirtschaftssanktionen erst dann prüfen wird, wenn dieser Weg
aussichtslos erscheint. Erst dann kommt es auch zum Schwur über die
Ernsthaftigkeit auch der deutschen Sanktionsdrohungen.
Der Nahost-Friedensprozess hingegen ist ein ganz anderes Thema. Hier
darf gerade Deutschland als Freund den Israelis sagen, dass ihr
Siedlungsbau zurzeit das wichtigste Hindernis für die greifbar nahe
Wiederaufnahme von Friedensgesprächen ist. Merkel hat diese Position
gegenüber ihrem israelischen Amtskollegen nicht nur im
Vier-Augen-Gespräch, sondern auch öffentlich deutlich gemacht.
Netanjahu nimmt aus Berlin die Botschaft mit nach Hause, dass die
Europäische Union inklusive Deutschland und die USA in dieser Sache
völlig einig sind. Und dass er als israelischer Regierungschef sich
bewegen muss.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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