 Jan Korte: Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes
Geschrieben am 27-08-2009 |
Berlin (ots) - "Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz
der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl
auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27.
September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diese
Form der gezielten Verfassungsdemontage weitere vier Jahre lang
zulassen wollen", kommentiert Jan Korte eine entsprechende Äußerung
des Bundesinnenministers gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Der
Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt:
"Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts quält Schäuble die
Öffentlichkeit und vor allem das Grundgesetz mit seiner Forderung,
die Bundeswehr im Innern einsetzen zu dürfen. Unter seiner
Verantwortung wurden die Grundrechte zurechtgestutzt, die Trennung
zwischen Geheimdiensten und Polizeien weitestgehend nieder gerissen
und die persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger dem umfassenden
Zugriff und der Speicherung durch die Behörden im In- und Ausland
geöffnet. Selbst Urteile des Bundesverfassungsgerichts konnten und
können Schäuble bei seinem Lieblingsprojekt nicht bändigen.
DIE LINKE hingegen wird auch weiterhin gegen jeden Versuch der
Militarisierung des Inneren ihre Stimme erheben und gegen eine
Aushöhlung des Grundgesetzes kämpfen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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