 Katja Kipping: Hartz IV ist eine riesengroße Gerechtigkeitslücke
Geschrieben am 27-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Feststellung des
Unions-Fraktionsvorsitzenden Kauder (CDU), dass aufgrund der
Anrechnung von Dazuverdiensten der Kinder von Hartz IV-Beziehenden
auf die Grundsicherungsleistung eine Gerechtigkeitslücke bestehen
würde, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping
(MdB):
Herr Kauder widerspricht seiner unionsgeführten Bundesregierung.
Diese hatte genau vor einem Jahr auf die Kleine Anfrage der Fraktion
DIE LINKE (BT- Drs. 16/10160) erklärt, dass die Anrechnung der
Dazuverdienste der Kinder, z. B. aus Ferienjobs, vollkommen in
Ordnung sei.
Angesichts des bevorstehenden Wahltermins bezeichnet Kauder dies
als ungerecht - und führt damit die Regierungspolitik von Union und
SPD ad absurdum. Besser wäre es, wenn Kauder angesichts der
massenhaften Armut und Ausgrenzung durch Hartz IV sich dazu
durchringen könnte, von einer riesengroßen Gerechtigkeitslücke zu
sprechen. Krokodilstränen vor der Wahl helfen den Betroffenen nicht,
sondern nur eins: Weg mit Hartz IV - ohne Wenn und Aber!
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
pressesprecherin@die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
221323
weitere Artikel:
- Jan Korte: Bundestagswahl wird zur Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes Berlin (ots) - "Mit seiner erneuten Forderung nach einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren macht Wolfgang Schäuble die Bundestagswahl auch zu einer Abstimmung über den Erhalt des Grundgesetzes. Am 27. September haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie diese Form der gezielten Verfassungsdemontage weitere vier Jahre lang zulassen wollen", kommentiert Jan Korte eine entsprechende Äußerung des Bundesinnenministers gegenüber dem Hamburger Abendblatt. Der Innenpolitiker der Fraktion DIE LINKE erklärt: "Seit den 90er Jahren des mehr...
- Wolfgang Gehrcke: Bundesregierung muss sich mehr für Friedensprozess in Nahost engagieren Berlin (ots) - "Die bisherige Politik des israelischen Premierministers Netanjahu gibt keinen Anlass zur Hoffnung, dass eine tatsächliche Friedenslösung zwischen Israel und Palästina baldige Realität werden wird. Nicht einmal die deutlichen Worte des US-Präsidenten Obama haben die israelische Rechtsregierung zum Einlenken gebracht. Trotzdem: Es geht um eine eigenständige deutsche Nahostpolitik", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Gespräche zwischen Außenminister Steinmeier und der Bundeskanzlerin Merkel mit Netanjahu über eine Wiederbelebung mehr...
- Hoppe: "Den Weg in den Arztberuf wieder frei machen" / Symposium zu den Ursachen des Ärztemangels und den Rahmenbedingungen des Arztberufs Berlin (ots) - Berlin, 27.08.2009 - "Wir müssen den Weg in den Arztberuf wieder frei machen. Die Rahmenbedingungen für den Arztberuf müssen endlich so gestaltet werden, dass die angehenden Ärzte in der Betreuung und Behandlung von Patienten wieder ihrer Berufung finden. Es geht um die Motivation einer ganzen Generation nachwachsender Ärztinnen und Ärzte. Eine Gesellschaft des langen Lebens braucht Ärzte in Klinik und Praxis und nicht in anderen Berufsfeldern, sonst bricht die Versorgung ein", mahnte Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident mehr...
- LVZ: SPD wirbt in Großplakat-Kampagne ausgerechnet mit Absolventin teurer Privathochschulen für Bildung für alle ohne Studiengebühren Leipzig (ots) - Ausrechnet mit einer auf Privat-Hochschulen ausgebildeten Studentin, die hohe Studiengebühren erheben, wirbt, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) die Bundes-SPD mit ihrer jüngsten Großplakatserie für ihren bildungspolitischen Ansatz, der Bildung für alle und ohne Studiengebühren propagiert. Das Plakat zeigte eine blonde junge Frau und den Spruch: "Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen. Und deshalb wähle ich SPD." Bei der jungen Frau handelt es, nach dem Zeitungsbericht, um Jennifer mehr...
- Fischer/Königshofen: Gesetze zur Flugsicherung ermöglichen einheitlichen Luftraum in Europa Berlin (ots) - Anlässlich der Unterzeichnung des Begleitgesetzes zur Flugsicherung durch Bundespräsident Horst Köhler erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige Berichterstatter für die Flugsicherung, Norbert Königshofen MdB: Nachdem Bundespräsident Horst Köhler nunmehr alle Gesetzesvorhaben zur Flugsicherung (Grundgesetzänderung zu Art. 87 d GG, Gesetz zur Errichtung eines Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung sowie das Gesetz zur Änderung luftverkehrsrechtlicher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
