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Saarbrücker Zeitung: Ottmar Schreiner bezeichnet die Arbeitsmarktpolitik als ,,ziemlich chaotisch" und fordert deren ,,völlige Neuordnung"

Geschrieben am 19-07-2006

Berlin (ots) - Der von Franz Müntefering vorgestellte
Kombilohn-Plan ist laut Ottmar Schreiner in vielen Punkten ,,völlig
unzureichend". Vor dem Hintergrund weiter steigender
Arbeitslosenzahlen bei den über 50-Jährigen glichen die Überlegungen
des Arbeitsministers ,,allenfalls dem berühmten Tropfen auf dem
heißen Stein, mehr nicht", sagte Schreiner, der auch dem
SPD-Bundesvorstand angehört, der ,,Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). ,,Ich und viele meiner Parteifreunde verlangen
eine völlige Neuordnung der gesamten Arbeitsmarktpolitik, die sich
mir heute ziemlich chaotisch darstellt", so der SPD-Sozial- und
Arbeitsmarktexperte weiter.

Schreiner forderte den Vize-Kanzler auf, bis zum Herbst ,,ein
durchdachtes Gesamtpaket" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit
vorzulegen. Neben dem Kombilohn-Modell müsse auch die Frage der
Mindestlöhne zügig angepackt werden. Der SPD-Bundestagsabgeordnete
verlangte von Müntefering auch, endlich für mehr Transparenz bei den
Arbeitsmarktförderinstrumenten zu sorgen. Es gebe inzwischen über 80
Förderinstrumente. Doch über deren Effizienz erfahre man so gut wie
nichts. Die tatsächlichen Erfolgsquoten würden ,,verschleiert".

Für 2007 befürchtet Schreiner einen ,,erneuten
Konjunktureinbruch". Durch ,,die Reformbeschlüsse der großen
Koalition würden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit rund 30
Milliarden Euro zusätzlich belastet". Er erwarte deshalb einen
,,außerordentlich schwierigen Konjunkturverlauf mit allen bitteren
Folgen, auch für den Arbeitsmarkt".

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=57706
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_57706.rss2

Rückfragen bitte an:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/226 20 230


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