 Neues Deutschland: zur neuen Antiterror-Sondergruppe in den USA
Geschrieben am 24-08-2009 |
Berlin (ots) - Berüchtigte Eliteeinheiten kennt der
Anti-Terrorfeldzug der USA inzwischen zu Genüge. Die jetzt von
Präsident Obama angeordnete Sondergruppe soll aber nicht jenseits
rechtsstaatlicher und völkerrechtlicher Regeln operieren. Im
Gegenteil.
Nach immer neuen Enthüllungen über brutale CIA-Verhöre von
Verdächtigen wird die für Vernehmungen von mutmaßlichen Terroristen
zuständige Spezialeinheit bei der Bundespolizei FBI angesiedelt,
unter Federführung des Nationalen Sicherheitsrats arbeiten und damit
der direkten Kontrolle des Weißen Hauses unterstehen. Nun weiß man,
dass entscheidend ist, wer dort das Sagen hat. Unter Bush galt, dass
der Zweck alle Mittel heiligt, um sich vor Anschlägen zu schützen.
Auch die weltweit geächtete Folter, die auf einmal als legalisierte
»harsche Verhörmethode« daherkam. Aber ein »bisschen Folter« kann es
nicht geben, wenn es um die Menschenwürde geht.
Bushs Nachfolger hat mit den massiven Menschenrechtsverletzungen
inzwischen offiziell Schluss gemacht. Er neigt aber auch zur
Schlussstrichpolitik und sprach sich etwa gegen eine Strafverfolgung
involvierter CIA-Mitarbeiter aus, sofern sie lediglich Befehle
ausgeführt hätten. Er wolle »nach vorn blicken, nicht zurück«, hat
Obama immer wieder betont - ein Tunnelblick, den ihm Bürgerrechtler
nicht nur im eigenen Land weiter übel nehmen.
Originaltext: Neues Deutschland
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Neues Deutschland
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