 Ulla Jelpke: DIE LINKE unterstützt Aktionswoche gegen Abschiebehaft
Geschrieben am 24-08-2009 |
Berlin (ots) - "Mit zahlreichen Aktionen, Veranstaltungen und
Demonstrationen wird diese Woche bundesweit gegen das System der
Abschiebehaft protestiert. DIE LINKE unterstützt diese Aktionswoche,
denn Abschiebehaft ist inhuman und gehört abgeschafft", erklärt die
innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.
Jelpke weiter:
"Abschiebehaft soll lediglich eine Verwaltungsmaßnahme, die
Abschiebung selbst, erleichtern. Menschen, die in Abschiebehaft
genommen werden, haben sich nichts zuschulden kommen lassen. Es ist
einer Demokratie unwürdig, sie dennoch einzusperren.
Gerade in diesem Jahr ist zu befürchten, dass die Zahl der
Menschen in Abschiebehaft zunehmen wird. Die Behörden in Deutschland
versuchen derzeit massiv, Menschen aus dem Kosovo, aus Syrien und dem
Irak abzuschieben. Vielen von ihnen drohen massive Diskriminierungen,
sie sind in ihren Herkunftsländern sozial, politisch und ökonomisch
isoliert. Vor allem 'staatenlose' Kurden aus Syrien werden häufig
eingesperrt und gefoltert. Die deutschen Behörden ignorieren diese
Bedrohungen.
Abschiebehaft steht in einer langen Kette von Maßnahmen, die mit
der Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer und im Atlantik beginnt. Sie ist
Symbol einer restriktiven Flüchtlingspolitik, die Tod und
Traumatisierung vieler Menschen in Kauf nimmt.
Auch die Abschiebehaft selbst kann tödlich sein: Die Demonstration
gegen den Abschiebeknast in Büren am kommenden Samstag, 29. August,
gilt auch dem Gedenken an Rashid Sbaai, der vor zehn Jahren dort in
seiner Zelle verbrannte. Er hätte gerettet werden können, wenn die
Notruf-Leitstelle besetzt gewesen wäre."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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