 Neue Westfälische: Wahlkampfzeit ist Spendenzeit.
Geschrieben am 24-08-2009 |
Bielefeld (ots) - Wahlkampfzeit ist Spendenzeit. Allein im Juni
haben die drei großen Volksparteien CDU, FDP und SPD zusammen 870.000
Euro an Großspenden eingenommen. Das berichtet die in Bielefeld
erscheinende Neue Westfälische (Montagausgabe). Besonderer Günstling:
die CDU, auf sie entfallen allein 520.000 Euro. Deutlich größere
Einnahmen machen die Parteien im Wahlkampfjahr jedoch mit
Kleinspenden - für die sie zusätzlich vom Staat belohnt werden. 38
Cent gibt es für die Parteien als Bonus für jeden Euro einer
"Zuwendungen bis zu 3.300 Euro" , so regelt es Paragraph 25 des
Parteiengesetzes. Darunter fallen nicht nur Mitgliedsbeträge, sondern
auch Kleinspenden. Gibt jemand der Partei seiner Wahl zum Beispiel
eine Spende von 100 Euro, erhält diese zusätzlich noch einmal 38 Euro
Steuergeld. Im Höchstfall fließen so sogar 1.254 Euro aus der Staats-
in die Parteikasse. Zuviel, findet Karl Heinz Däke, Präsident des
Bundes der Steuerzahler. "Diese Form der üppigen
Parteiensubventionierung muss gestoppt werden", sagt er und plädiert
für eine Reform des Parteien-Gesetzes.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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