Berliner Morgenpost: Westerwelle wird sich nicht für die Union opfern - Leitartikel

Berlin (ots) - Manch einer reibt sich in diesen Tagen verwundert
die Augen: Wollen CDU/CSU und FDP nicht nach der Bundestagswahl
miteinander regieren? Statt gemeinsamer Töne im Wahlkampf liegen
Union und FDP im Dauerclinch, vor allem die CSU-Politiker greifen
nahezu jeden Tag die Liberalen und ihren Vorsitzenden Guido
Westerwelle an. Was soll das Ganze?
Nun, man kann die Sache als Wahlkampfgeplänkel abtun, weil
Schwarz-Gelb, sollte es am Wahlabend die nötige Mehrheit geben, auf
jeden Fall eine Regierung bilden wird. Und sei es bei einer Stimme
Mehrheit. Doch der öffentliche Streit hat auch seine Gründe. So ist
die CSU in Bayern noch immer sauer, dass die FDP ihr bei der
Landtagswahl im vergangenen Herbst so viele Stimmen abnahm und man
nun mit ihr gemeinsam eine Koalition bilden muss. Eine Ursache für
die Wahlniederlage, so die Analyse der Christsozialen, sei auch das
eigene unklare Profil gewesen. Folgt man dieser These, müssen
CSU-Parteichef Horst Seehofer und seine Berliner Vorzeigeminister,
Karl-Theodor zu Guttenberg und Ilse Aigner, klare Kante zeigen.
Noch schwerer wiegt aber die Furcht bei CDU und CSU, dass es auch in
diesem Jahr wieder ganz knapp werden könnte. Dass die guten Umfragen,
die eine Mehrheit von 52 oder 51 Prozent für Schwarz-Gelb zeigen,
eben nur gute Umfrage-, aber keine guten Wahlergebnisse sind. Dass
sich viele Wähler erst ganz kurz vor dem 27.September für
eine Partei entscheiden. Und dass die FDP, sollte es doch nicht für
ein Bündnis mit der Union reichen, anders als nach der Wahl im Jahr
2005 nicht den Märtyrer gibt und eine Koalition mit SPD und Grünen
ablehnt. In der Union sind sich die meisten sicher, dass Westerwelle
diesmal ein solches Ampelbündnis eingehen würde, damit er - endlich,
endlich - Minister wird, damit die FDP wieder was zu Sagen hat.
Deshalb sticheln die Unionspolitiker jetzt gegen Westerwelle, damit
er sich noch klarer auf eine schwarz-gelbe Koalition festlegen möge.
Dann kann man, sollte die Wahl doch noch schiefgehen, ihn
anschließend wenigstens als "Lügner" beschimpfen. Und gleichzeitig
versuchen CDU und CSU, eine Botschaft zu transportieren: Wer will,
dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt, der muss die Union wählen.
Dass die Folge eines solchen Wahlverhaltens die Fortsetzung der
großen Koalition sein könnte, das sagt natürlich keiner.
Noch fünf Wochen sind es bis zur Bundestagswahl - eine kurze Zeit für
die Parteien, um ihre unterschiedlichen Positionen den Wählern
deutlich zu machen. Vielleicht mag sich so mancher in den
schwarz-gelben Reihen darauf besinnen, dass neue Wähler nur dann
gewonnen werden, wenn man sie von den Vorschlägen zur Bildungs-,
Sozial- oder Integrationspolitik überzeugt. Das ist sehr viel
interessanter als Dauerstreit. Und dann reicht es für Schwarz-Gelb
allemal - und die Frage, ob Westerwelle eine Regierung mit SPD und
Grünen bildet, stellt sich erst gar nicht.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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