 Neues Deutschland: zu Meldungen über CIA-Gefängnisse in Litauen
Geschrieben am 21-08-2009 |
Berlin (ots) - Nun also auch Litauen. Wie US-amerikanische Medien
berichten, soll sich in dem baltischen Staat eines der nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 installierten berüchtigten
CIA-Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige befunden haben, unweit
der Hauptstadt Vilnius. Dort hat man gestern umgehend dementiert, so
wie zuvor schon Warschau und Bukarest, als ihnen 2007 vom Europarat
vorgeworfen wurde, derartige illegale Kerker auf ihrem Territorium
zugelassen zu haben. Sie sollen auch in Afghanistan, Thailand und
Marokko betrieben worden sein.Insgesamt unterhielt die CIA nach
bisherigen Erkenntnissen weltweit mindestens acht Geheimgefängnisse.
Ihre Existenz hatte USA-Präsident Bush schon 2006 erstmals
eingeräumt.
Bis heute allerdings versuchen die Verbündeten in Europa, ihre
Verstrickung in das völkerrechtswidrige Netzwerk zu vertuschen. Auch
Berlin, wenn man nur an den Fall des deutschen Staatsbürgers Khaled
El Masri denkt, den der USA-Geheimdienst in Mazedonien entführt und
nach Afghanistan verschleppt hat. Selbst als unlängst bekannt wurde,
dass diese Gefängnisse von Frankfurt aus geplant worden sind, schwieg
die Bundesregierung weiter. Wie der Sonderermittler des Europarats
Dick Marty beklagt, sei es außerordentlich schwierig, die ganze
Wahrheit über die quer durch Europa verschleppten Terrorverdächtigen
herauszufinden. Denn wie die Bundesregierung zeigen die betroffenen
Staaten kein Interesse daran, diese Vorgänge aufzuklären. Da deutet
man lieber mit dem Finger auf Moskau oder Teheran, um Transparenz und
die Übernahme politischer Verantwortung zu fordern.
Originaltext: Neues Deutschland
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