Wolfgang Neskovic, Diether Dehm: Mehr Demokratie für Europa wagen

Berlin (ots) - "Die Treibjagd der anderen Fraktionen beim
Begleitgesetz legt nur einen Schluss nahe: Sie wissen nicht, was sie
tun", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE
Wolfgang Neskovic zur Umsetzung des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon. Neskovic weiter:

"Die Panik hat mit der souveränen Entscheidung der irischen
Bevölkerung über den Vertrag von Lissabon zu tun, wird aber dem
Urteil und dem Grundgesetz nicht gerecht. DIE LINKE will
Volksabstimmungen bei Vertragsänderungen der EU, wenn sie das
Grundgesetz berühren. Doch die anderen Parteien fürchten trotz
Amtshilfe des Gerichts und gegenteiliger Wahlversprechen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen mehr Demokratie in Europa. Stellungnahmen des
Bundestages zu Rechtsakten der EU müssen verbindlich sein. In
Dänemark, Finnland und Österreich ist dies Praxis ohne erkennbaren
Nachteil für die Handlungsfähigkeit der Regierung, die sich auf die
parlamentarische Mehrheit stützen kann. Wir benötigen zudem ein
Klageverfahren im Konflikt zwischen EU-Verträgen und Grundgesetz, um
arbeitnehmerfeindliche Urteile des Europäischen Gerichtshofes zu
stoppen. Die Politik drückt sich vor dieser Verantwortung und schiebt
sie an das Bundesverfassungsgericht ab. Die Klarheit gegenüber
unseren europäischen Vertragspartnern erfordert zudem eine Erklärung,
dass der Vertrag von Lissabon nur nach Maßgabe der Urteilsgründe in
Deutschland angewendet wird. Sollte die Bundesregierung etwa den
Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen respektieren, dürfte sie
derartige Vorbehalte nicht fürchten."

Diether Dehm, europapolitischer Sprecher der Fraktion betont: "Das
Bundesverfassungsgericht wollte dem Bundestag den Rücken stärken,
doch dieser zog es vor sich selbst zu amputieren. Was von CDU/CSU,
SPD, FDP und Grünen vorgelegt wird, genügt den Anforderungen des
Bundesverfassungsgerichts nicht. Die anderen Fraktionen degradieren
das Parlament zu einer Abnick-Veranstaltung."

Originaltext: DIE LINKE
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