 Barbara Höll: Wer zahlt die Zeche der Krise?
Geschrieben am 21-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die jetzt schon zu verzeichnenden
Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe bringen uns der zentralen
Frage dieses Wahlkampfs näher: Wer soll für die Folgen der
Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen", kommentiert Barbara Höll die
neuesten Daten des Statistischen Bundesamtes zu den Defiziten in den
Kernhaushalten von Bund und Ländern. "DIE LINKE will diejenigen zur
Kasse bitten, die die Krise maßgeblich mit verursacht haben", so die
stellvertretende Vorsitzende und steuerpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE. "Jetzt sind vor allem Union und SPD gefordert zu
erklären, wie sie die immer größer werdenden Löcher in den Haushalten
stopfen wollen. Das Mantra 'Keine Steuererhöhungen' kauft ihnen schon
lange keiner mehr ab." Höll weiter:
"Ein Defizit von über 30 Milliarden Euro erfasst das Statistische
Bundesamt bereits, vor allem aufgrund von massiven Steuerausfällen
bei Bund und Ländern. Doch das ist erst der Anfang.
Das Statistische Bundesamt selbst verweist darauf, dass bei den
Kernhaushalten die Extrahaushalte nicht erfasst sind, darunter der
Finanzmarktstabilisierungsfonds und der Investitions- und
Tilgungsfonds. Genau diese enthalten aber die Masse der Ausgaben, die
durch die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht werden.
Darüber hinaus sind bei den aktuellen Zahlen die Gemeinden noch
gar nicht berücksichtigt. Laut Steuerschätzung vom Mai werden sie
2009 die größten prozentualen Einnahmeausfälle haben. Die aktuellen
Zahlen spiegeln das wirkliche Ausmaß der Defizitentwicklung also nur
zu einem kleinen Teil wider.
Trotzdem darf die Bundesregierung sich über die Veröffentlichungen
des Statistischen Bundesamts freuen: Daten über die öffentlichen
Haushalte insgesamt einschließlich der Extrahaushalte werden nämlich
erst Ende September veröffentlicht, also nach der Bundestagswahl. Ein
Schelm wer Böses dabei denkt."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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