LVZ: Steinmeier: Gute Nacht Deutschland, wenn Schwarz-Gelb nach der Wahl käme / Angriffe des Kandidaten gegen die Kanzlerin

Leipzig (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat
seiner derzeitigen Koalitionschefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) Unverständnis im Zusammenhang mit der Krisenbekämpfung
vorgehalten und ihr direkt vorgeworfen, "kein Schutzpatron für
soziale Gerechtigkeit oder die Arbeitnehmer" zu sein. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) sagte
Steinmeier: "In der Großen Koalition hat Angela Merkel bei vielen
Dingen am Ende gesagt: Na gut, ich mache da mit. Sehr überzeugt klang
das nicht", so Steinmeier. "Ich fürchte, wenn sich die Union nun nach
den Vorgaben aus dem Hause Guttenberg zur Aushöhlung von
Arbeitnehmerrechten mit der FDP zusammenfindet, dann wird Frau Merkel
kein Schutzpatron für soziale Gerechtigkeit oder die Arbeitnehmer
sein." Dann träfe "der Marktradikalismus von Herrn Westerwelle mit
den radikalen Merkel-Forderungen des Leipziger CDU-Programms
zusammen", warnte der SPD-Politiker die Wähler. "Da kann ich nur
sagen: Gute Nacht, Deutschland."
Immer, wenn es in der zu Ende gehenden großen Koalition um konkrete
politische Entscheidungen gegangen sei, "stand die CDU auf der
Bremse", meinte der Kanzlerkandidat. "Nicht einmal bei der
Beschränkung der Managergehälter war die Union bereit, mit uns in der
Regierung das durchzusetzen, was sie selbst auf Marktplätzen
gefordert hatte." Fakt sei: "Nach dem Rettungspaket für die Banken
hat sich die Union nie wirklich dazu bekannt, den Arbeitnehmern
ähnlichen Krisenschutz zu garantieren. Unser Koalitionspartner hat in
Wahrheit bis heute nicht verstanden, dass diese Krise das Potential
hat, unsere Gesellschaft zu zerreißen." Die Bürger wüssten und
fühlten das.
"Es war die SPD, die dafür gekämpft hat, nach dem
Banken-Rettungsschirm auch aktiv für die Rettung von Arbeitsplätzen
zu sorgen. Dieses Land sähe heute anders aus, wenn wir das nicht
durchgesetzt hätten." Niemand könne doch im Ernst glauben, "dass die
FDP die Union auf sozialdemokratischen Kurs bringen würde". Das
Gegenteil wäre der Fall: "In einer Regierung Merkel-Westerwelle
hätten die Marktradikalen die Oberhand. Das Ergebnis wäre fatal für
Arbeitnehmer, für die soziale Balance in unserem Land und übrigens
auch für den Schuldenstand."
Zugleich verteidigte Steinmeier den Angriff seines Parteivorsitzenden
Franz Müntefering gegen die Kanzlerin der gesagt hatte, Merkel seien
die Arbeitslosen im Land egal. "Es war Franz Münteferings Antwort auf
ihren Vorwurf, unser ehrgeiziges Ziel, die Massenarbeitslosigkeit in
zehn Jahren zu beseitigen, sei ,unredlich'. Das war ganz schön
starker Tobak von der CDU-Vorsitzenden." Im übrigen habe Müntefering
sagen wollen, "dass es die SPD und ihre Minister im Kabinett waren,
die die Maßnahmen zur Abmilderung der Arbeitslosigkeit in der Krise
durchgekämpft haben".
Auf die Frage, ob in den letzten Wochen des Wahlkampfes noch klar
werden würde was das spezifisch Steinmeiersche am laufenden Wahlkampf
sei meinte der SPD-Kandidat: "Mensch und ich dachte, das hätte sich
schon rumgesprochen: Für mich ist Politik keine Castingshow. Mir
geht's um Inhalte, um die richtigen Antworten für unser Land. Ich
sage den Menschen klar und deutlich, was ich in den nächsten vier
Jahren und darüber hinaus vorhabe für Deutschland. Das ist für mich
der Sinn von Wahlkampf."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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