 Neues Deutschland: zum HRE-Untersuchungsausschuss
Geschrieben am 20-08-2009 |
Berlin (ots) - Die Aufdeckung eines ganz großen Skandals ist
ausgeblieben. Der Untersuchungsausschuss über die Ereignisse vor und
während der Rettungsaktion für den zusammenbrechenden
Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) hat gewiss noch einmal
die Schwachstellen in der staatlichen Finanzaufsicht deutlich
gemacht. Und mancher Experte mag neue Details erfahren haben. Doch
für das interessierte Publikum war wenig Erhellendes dabei. Neue
Erkenntnisse, ob seinerzeit ein übles Spiel unter Einsatz von hohen
Steuersummen betrieben wurde, gab es nicht.
Ob die gigantischen Hilfen für die HRE alternativlos waren, ist und
bleibt eben eine Frage der politischen Bewertung. Ein
Untersuchungsausschuss, dessen Arbeit, zumal in Vorwahlzeiten, von
der Regierungsmehrheit gebremst wird und der lediglich nach
spektakulärem Fehlverhalten einzelner Personen sucht, hilft eben nur
bedingt weiter. Die eigentlich zentrale Frage - war die HRE
systemrelevant, musste sie also gerettet und verstaatlicht werden? -
stand nicht im Raum, da die Regierungsantwort bis weit in die
Oppositionsparteien hinein nicht angezweifelt wird.
Ohnehin ist der Blick in die Zukunft wichtiger. Und hier hat der
Ausschuss immerhin Hinweise gegeben: Damit sich solche Ereignisse
nicht wiederholen, braucht es Transparenz im Bankensystem und eine
tiefgreifende Reform der Finanzaufsicht, woran übrigens längst nicht
mehr gearbeitet wird. Aber Hand aufs Herz - beides war auch schon
vorher klar.
Originaltext: Neues Deutschland
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