 NRZ: Steinmeier stellt sich hinter Schmidt
Geschrieben am 18-08-2009 |
Essen (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die
Kritik an Gesundheitsministerin Ulla Schmidt als "scheinheilige
Debatte" verurteilt. Der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (NRZ) in
Essen sagte er gestern in Velbert, die Ministerin habe ihren
Dienstwagen korrekt genutzt.
Einen fairen Umgang forderte er auch von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. "Jeder kennt die Richtlinien, auch die Kanzlerin. Ich bin
etwas erstaunt darüber, dass sie die Debatte über ihre Ministerin so
weiter laufen lässt", erklärte Steinmeier. Der Union gehe es nur um
"taktische Vorteile" im Wahlkampf. Steinmeier wies
Rücktrittsforderungen an Schmidt zurück und behält die Ministerin
auch in seinem Wahlkamp- und Kompetenzteam.
Die Daten zu den Dienstfahrten von Ulla Schmidt lägen seit Anfang
August dem Bundestag vor, erinnerte er. "Es gibt keinen neuen
Sachstand", betonte Steinmeier. Union und FDP versuchten mit ihren
Attacken gegen Schmidt von der politischen Auseinandersetzung
abzulenken.
Zu seiner Kampagne sagte der Kandidat, "natürlich wäre sie ohne
diese Debatte einfacher." Aber die Bürger würden merken, dass die
Union bloß ein "parteipolitisches Süppchen" am Köcheln halte.
Sollte es sich als sinnvoll erweisen, die Richtlinien für
Dienstreisen zu präzisieren, wäre Steinmeier dazu bereit. Die Debatte
über die Nutzung von Dienstwagen sei angesichts der Arbeitsbelastung
der Minister allerdings auch kleinlich. Die Diskussion wäre nach
Steinmeiers Worten im europäischen Ausland "kaum vorstellbar".
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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