 Ulrich Maurer: Scheinheiliges Gejammer der Union über Banker-Boni
Geschrieben am 16-08-2009 |
Berlin (ots) - "Die Union macht Politik nach der Methode 'Haltet
den Dieb'", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der
Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer, die Äußerungen von Kanzlerin
Merkel und des CSU-Vorsitzenden Seehofer zu den bereits wieder
gezahlten Boni für Banker. "Dieses Gejammer ist an Scheinheiligkeit
nicht zu überbieten." Maurer weiter:
"Erst hat die Union im Verein mit der SPD bei den Gesetzen zur
Bankenrettung alles vermieden, was realen Staatseinfluss sichert,
Spekulationsgelüste minimiert, riskante Geschäfte verhindert und
Bonuszahlungen eindämmt. Jetzt wird mit dem Zeigefinger auf die
Banker gezeigt, die diese politische Einladung zum Weiter so
annehmen.
CDU/CSU und SPD haben der Zockerei keinen Riegel vorgeschoben,
sondern den Banken mit Steuermilliarden frisches Geld für die
Renditejagd im Casino verschafft. Wenn Merkel und Seehofer jetzt
ankündigen, nach der Wahl die Stränge anziehen zu wollen, ist das der
untaugliche Versuch, das eigene Versagen zu kaschieren. Wer sich
seine Finanzgesetze von Ackermann und denen schreiben lässt, die das
Finanzchaos angerichtet haben, hat seine politische Glaubwürdigkeit
verspielt. "
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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