Reformen für Deutschland - Die wichtigsten Handlungsfelder aus ökonomischer Sicht

Stuttgart (ots) - Themenservice 08/2009 des Schäffer-Poeschel
Verlags Stuttgart

Reformen für Deutschland - Die wichtigsten Handlungsfelder aus
ökonomischer Sicht

Die Auswirkungen der Krise und die zukünftige Krisenanfälligkeit
werden entscheidend davon abhängen, wie die Politik jenseits ihrer
kurzfristigen Intervention zur Stabilisierung des Finanzsektors auf
diese Krise reagiert.

Es besteht große Unsicherheit darüber, welche Schritte konkret
getroffen werden sollen, um die wirtschaftlichen Probleme
Deutschlands nachhaltig zu lösen und nicht nur symptomatisch zu
therapieren.

Welche Lösungswege hat die ökonomische Wissenschaft anzubieten,
die nicht unter den üblichen politischen Zwängen (Wahlen,
Lobbyismus) steht?

Nachstehend werden die zehn wichtigsten Reformfelder aus
ökonomischer Sicht kurz und auszugsweise dargestellt und konkrete
Wege präsentiert, wie die strukturellen Probleme Deutschlands gelöst
werden können.

1) Ottmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Deutschen
Bundesbank und später der Europäischen Zentralbank, fordert
eine größere Transparenz des Finanzsektors durch Schaffung
einer Risiko-Landkarte und von Kredit- und Wertpapierregistern,
eine verbesserte Aufsicht z.B. über die Hedge-Fonds sowie
veränderte Anreizstrukturen für Ratingagenturen.

2) Bernd Fitzenberger beschreibt die Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt, die sog. Hartz-Reformen und die Instrumente der
Arbeitsmarktpolitik vor und nach der Reform.
Personalserviceagenturen und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben
sich als untaugliche Instrumente erwiesen. Die erstmals
gesetzlich festgeschriebene Pflicht zur Evaluation von
Reformmaßnahmen ermöglichen einen sachlicheren, fundierteren
Diskurs und eine rationalere Politik.

3) Viktor Steiner analysiert Möglichkeiten im Niedriglohnbereich
Beschäftigungsförderung und Einkommenssicherung miteinander in
Einklang zu bringen. Steiner evaluiert das Instrument der
"Mini-Jobs" und die verschiedenen Kombilohn-Modelle und kommt
zu dem Schluss, dass die Beschäftigungswirkungen dieser Modelle
eher gering sind. Einen Mindestlohn von Euro 7,50 verwirft er
als ungeeignetes Instrument der Einkommenssicherung und zeigt,
dass dieser einen Stellenabbau bei den geringfügig
Beschäftigten nach sich zöge.

4) Friedrich Breyer bricht eine Lanze für die umfassende
Gesundheitsreform - er zeigt wie wirksamer Wettbewerb innerhalb
und zwischen den gesetzlichen und den privaten
Krankenversicherungen ermöglicht werden kann, sodass
Wahlfreiheit, Effizienz und Innovationsfreudigkeit erreicht
werden.

5) Ludger Wößmann zeigt anhand der Erfahrungen mit
Schülerleistungstests (PISA, TIMSS), dass klar zu
identifizierende institutionelle Rahmenbedingungen entscheidend
für den Erfolg eines Bildungssystems sind. Wettbewerb zwischen
den Schulen, ihre Autonomie und externe (zentrale)
Leistungsüberprüfungen sind Schlüsselfaktoren für die
Bildungserfolge.

6) Till Requate unterzieht die deutsche und die europäische
Umweltpolitik einer kritischen Prüfung. Die Notwendigkeit zur
weltweiten Reduktion der CO2-Emissionen ist weitgehend
unumstritten. Requate zeigt aber, dass bei der Implementierung
des Emissionshandelssystems gravierende Fehler gemacht wurden.

7) Clemens Fuest und Michael Thöne analysieren die
Verschuldungslage der öffentlichen Haushalte. Erhebliche
Risiken liegen bei den Sozialausgaben, dem größten
Ausgabenposten, besonders angesichts der demographischen
Entwicklung. Hier hat die Rentenreform zwar die
Tragfähigkeitsrisiken vermindert, entsprechende Reformen im
Gesundheitswesen, auf dem Arbeitsmarkt und bei der
Pflegeversicherung stehen jedoch noch aus.
Die Autoren diskutieren Subventionskürzungen und betonen die
Möglichkeit, durch Effizienzsteigerungen bei den öffentlichen
Ausgaben Einsparpotenziale zu realisieren. Schließlich
analysieren sie die Vorschläge zur Einführung institutioneller
Schuldenbremsen.

8) Lars Feld und Thushyanthan Baskaran untersuchen die
Verschuldungsproblematik aus der Perspektive des
Föderalstaates. Die Autoren schildern die Entwicklung der
Verschuldung der Länder und ihre Gründe. Sie argumentieren,
dass die neuen Schuldenschranken der Föderalismusreform II die
Verschuldung effektiver beschränken sollten als die alten
Regelungen. Ein wichtiger Kritikpunkt bleibt die fehlende
Steuerautonomie der deutschen Bundesländer.

9) Wolfgang Wiegard und Markus Morawitz analysieren die
Auswirkungen der Unternehmensteuerreform und zeigen klaren
Handlungsbedarf auf, da das Postulat einer finanzierungs- und
rechtsformneutralen Besteuerung in gravierendem Maße verletzt
wird. Erhebliche Fehlallokationen sind die Folge.

10) Axel Börsch-Supan untersucht die Folgen des demographischen
Wandels für die Gesamtwirtschaft. Er zeichnet ein insgesamt
optimistisches Bild, zeigt aber gleichzeitig erheblichen
Handlungsbedarf für die Politik auf. Arbeit wird knapper, die
heimische Produktion muss deshalb kapitalintensiver werden.
Die Ersparnis muss steigen und es muss international
diversifiziert investiert werden, damit das Konsumniveau
gehalten werden kann. Deswegen ist die Einführung einer
kapitalgedeckten Säule der Rentenfinanzierung so wichtig.

Fazit: Deutschland braucht Reformen - in den zehn wichtigsten
ökonomischen Problemfeldern besteht dringender Handlungsbedarf
seitens der Politik

Quelle: Günther G. Schulze (Hrsg.), Reformen für Deutschland - die
wichtigsten Handlungsfelder aus ökonomischer Sicht
288 S., Gebunden, Euro 29,95, ISBN: 978-3-7910-2917-7,
Erscheinungstermin: 4.9.09

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Originaltext: Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Recht Steuer GmbH
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