Kampeter: Forderung des Deutschen Kulturrates zur Korrektur der Schuldenbremse unverantwortlich

Berlin (ots) - Zur Forderung des Deutschen Kulturrates, die im
Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zu korrigieren, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen
Kampeter MdB:

Nach Presseberichten stellt der Deutsche Kulturrat die vom
Deutschen Bundestag und vom Bundesrat jeweils mit
Zweidrittel-Mehrheit verabschiedete und im Grundgesetz verankerte
Schuldenbremse in Frage und fordert eine Korrektur in der nächsten
Legislaturperiode. Diese Forderung ist nicht nur peinlich sondern
auch unverantwortlich gegenüber den nachfolgenden Generationen. Wir
können nicht weiter auf Kosten unserer Kinder und Enkel Geld
ausgeben, das wir nicht haben.

Ziel der neuen Schuldenbremse ist, die Tragfähigkeit der Haushalte
von Bund und Ländern langfristig zu verbessern, da die bislang
geltenden Regelungen zur Begrenzung der Kreditaufnahme nicht
verhindern konnten, dass die Schuldenlast von Bund und Ländern in der
Vergangenheit stark angestiegen ist. Die neue Schuldenregelung im
Grundgesetz soll somit gerade gewährleisten, dass auch in Zukunft
noch Geld für die Kultur vorhanden sein wird und die nachfolgenden
Generationen von der vielfältigen Kulturlandschaft in Deutschland
profitieren können. Die Funktionäre des Kulturrates verkennen mit
ihrer einseitigen Sichtweise, dass ohne die Schuldenbremse die
steigenden Zinsausgaben für die öffentlichen Schulden bald keinen
Spielraum mehr für freiwillige Leistungen wie die Kultur lassen
würden.

Die Umsetzung der neuen Schuldenregelung in den kommenden Jahren
wird zur Priorisierung der öffentlichen Ausgaben zwingen. Dass dies
aber nicht automatisch zu Lasten der Kultur gehen muss, wie vom
Kulturrat befürchtet, hat die unionsgeführte Bundesregierung gerade
in der zu Ende gehenden Legislaturperiode eindrucksvoll bewiesen.
Während der Bund die Aufnahme neuer Schulden in den letzten drei
Jahren bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr als halbiert hat,
sind die jährlichen Ausgaben für kulturelle Angelegenheiten sowie ihr
Anteil am Gesamthaushalt trotzdem kontinuierlich gestiegen.
Zusätzlich ist ein Sonderprogramm für national bedeutsame
Kulturinvestitionen in Höhe von 400 Mio. Euro aufgelegt worden.

Die massive Kritik des Kulturrates an der neuen Schuldenbremse
erscheint gerade vor diesem Hintergrund recht fragwürdig und sollte
von den Funktionären noch einmal gründlich überdacht werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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