 Angebot zur Klärung der Finanzierungsfrage bleibt bestehen / Kabinett verschiebt Entscheidung zur Schweinegrippeverordnung
Geschrieben am 12-08-2009 |
Wuppertal (ots) - Anlässlich der kurzfristigen Vertagung der
Kabinettsberatung zur Verordnung über die Finanzierung der
Schweinegrippe-Impfung erneuerte die BARMER ihr Angebot an die
Politik, in einem Spitzengespräch mit den Krankenkassen die
strittigen Fragen zur Finanzierung zu klären. "Die Zeit drängt, und
die Versicherten brauchen Klarheit, wie es im Einzelnen mit der
Impfung weitergeht. Der Streit um die Finanzierung darf dabei nicht
hinderlich sein", erklärte der Vorstandsvorsitzende der BARMER, Dr.
Johannes Vöcking. Er begrüßte die gestrige Ankündigung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dieser Angelegenheit das Gespräch
mit den Krankenkassen suchen zu wollen.
Vöcking betonte erneut, dass die BARMER alle Maßnahmen ergreife,
um ihre Versicherten ausreichend zu schützen und zu versorgen.
Hierfür sei eigens eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Die BARMER
bleibe bei ihrer Auffassung, dass die Kassen mit den Sachkosten
(Impfstoff, Spritzen etc.) den überwiegenden Teil der Finanzierung
übernehmen werden. Dies sei im Sozialgesetzbuch V (§ 20 d Abs. 3)
eindeutig geregelt. Die übrigen Kosten (ärztliche Honorare,
administrative Aufgaben etc.) müssten jedoch vom Staat getragen
werden, da es sich bei der Schweingrippe um eine Pandemie handele,
deren Gefahrenabwehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Staates
sei. Laut Vöcking belaufen sich die Gesamtkosten für die
Schweinegrippeimpfung auf bis zu eine Milliarde Euro.
Originaltext: Barmer Ersatzkasse
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Julia Noll, Telefon 018500 99 1428
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