 Neue OZ: Kommentar zu Konjunkturpaket II
Geschrieben am 10-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Tempo machen
Der Staat hat auch beim Konjunkturpaket II nichts zu verschenken.
Deshalb können Rechnungen selbstverständlich erst nach erbrachter
Leistung bezahlt werden. Insofern hat die Bundesregierung recht, wenn
sie den bisher schleppenden Abruf der bereitgestellten Gelder
verteidigt. Die allermeisten Projekte und Reparaturen lassen sich
eben nicht von einem Tag auf den anderen verwirklichen.
Gleichwohl: Nicht nur finanziell, auch politisch steht die
Endabrechnung des Konjunkturpakets II noch aus. Und da könnte es
durchaus böse Überraschungen geben, Stichwort Bürokratie. Denn falls
sich herausstellt, dass die meisten zusätzlichen Gelder konjunkturell
zu spät vor Ort angekommen sind, wird der Bund künftig andere,
schnellere Wege der Wirtschaftsankurbelung beschreiten müssen:
gezielte Steuersenkungen zur Konsumbelebung etwa oder direkte
Förderung privater Investitionen. Entscheidend ist schließlich der
kurzfristige Effekt auf Wachstum und Beschäftigung und nicht die
Frage, wo das Geld langfristig am sinnvollsten angelegt wäre.
Daraus folgt aktuell: Die Kommunen sollten im eigenen Interesse
massiv Tempo bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II machen. Nur
dann dürften sie mit ihren bürgernahen Einrichtungen das nächste Mal
bei eventuellen Krisenprogrammen wie bisher dabei sein.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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