 Kölnische Rundschau: zum Wahlkampf
Geschrieben am 08-08-2009 |
Köln (ots) - Am Montag kehrt die Kanzlerin nach einigen
entspannten Tagen in Südtirol wieder in die politische Arena Berlins
zurück. Für die Union wie für die SPD beginnt damit in der kommenden
Woche der ernst gemeinte Teil des Bundestagswahlkampfes. Dass die
Kanzlerin eine Weile weg war, hat in ihrer Partei ehrlich gesagt
niemanden gestört.
Das spricht nicht gegen Merkel, sondern viel eher gegen die SPD. Die
CDU ging in den vergangenen beiden Wochen geschlossen auf
Tauchstation. Wer schweigt macht auch keine Fehler, und
Fehlervermeidung ist angesichts der Ausgangslage das Hauptziel der
Union. Bemüht hat sich die SPD, Rückenwind für ihren Kandidaten
zu erzeugen. Doch der Wind stellte sich dann letztlich vor allem als
heiße Luft heraus. Das alles mag bei der Union den Eindruck entstehen
lassen, so könnte es weitergehen. So darf es aber nicht weitergehen!
Der Bundestagswahlkampf bietet die große Gelegenheit, mit den Bürgern
über alle Zukunftsfragen des Landes ins Gespräch zu kommen. Man
möchte schon wissen, welche Wege aus der Krise führen sollen, auf
welche Opfer sich die Bürger einzustellen haben, und
ob die Kanzlerin allen Ernstes glaubt, bei einem Rekord-Schuldenstand
auch noch auf Steuereinnahmen verzichten zu können. Immerhin hat der
bislang glücklose SPD-Herausforderer Steinmeier einen - wenn auch
übertrieben optimistischen - Plan vorgelegt. Gut möglich, dass der
erhebliche Schwächen hat, aber eine inhaltliche
Debatte darüber, in der wirklich um Positionen gestritten wird,
würde man doch schon gerne erleben. Im Moment erweckt die Union
den Eindruck, sie wolle jeden Streit um Inhalte vermeiden und ganz
auf die Vertrauen einflößende Kanzlerin Angela Merkel setzen. Mag
sein, dass man, wie die Dinge liegen, damit sogar durchkommen kann.
Aber wenn Sachdebatten so verweigert werden, darf man sich
auch über politisches Desinteresse der Bürger nicht beschweren.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
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