 Neues Deutschland: zur aktuellen Rentendebatte
Geschrieben am 07-08-2009 |
Berlin (ots) - Eine massive Zunahme der Arbeitslosigkeit ab diesem
Herbst gilt unter Ökonomen als gesetzt. Für die Sozialversicherungen
würde dies, da die Beitragseinnahmen schrumpfen, erhebliche
Finanzprobleme mit sich bringen. Das gilt auch für die Gesetzliche
Rentenversicherung (GRV), die mit steigenden Beitragssätzen reagieren
müsste, was aber politisch unerwünscht ist. In der jüngeren
Vergangenheit nutzten neoliberale Krise Konjunkturkrisen, um weitere
Kürzungen beim Rentenniveau als Forderung zu lancieren und dies auch
durchzusetzen. Nach den Bundestagswahlen könnte sich dieses unwürdige
Schauspiel wiederholen.
Deshalb ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass der Sozialverband
Deutschland jetzt ein neues Konzept vorgelegt hat, welches die arg
ramponierte GRV stärken soll. Eine bessere Absicherung von
ALG-II-Beziehern wie auch ein gesetzlicher Mindestlohn könnten dies
gewiss leisten. Zumal auch ohne die bevorstehende Arbeitsmarktkrise
aufgrund des rentenpolitischen Kahlschlags unter Kohl, Schröder und
Merkel Altersarmut in großem Stil droht. Mit vernünftigen Vorschlägen
allein wird sich aber nicht punkten lassen. Dies kann nur gelingen,
wenn die großen Sozialverbände etwaige gegenseitige Animositäten
beiseitelegen, gemeinsam agieren und auch die großen Gewerkschaften
ins Boot holen. Ein gar nicht so kleiner gemeinsamer Nenner ist auf
jeden Fall vorhanden - spätestens, wenn es neue Attacken gegen die
gesetzliche Rente gibt.
Originaltext: Neues Deutschland
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