Zur Lage der Pressefreiheit in China: "Die Flamme ist endgültig erloschen"

Berlin (ots) - Ein Jahr nach der Eröffnung der Olympischen Spiele
in Peking am 8. August 2008 sind die Hoffnungen auf mehr
Pressefreiheit in China zerstoben. Dieses Fazit zieht Reporter ohne
Grenzen (ROG) in einem am Freitag veröffentlichten kurzen Bericht zur
aktuellen Lage der Medien- und Meinungsfreiheit in der Volksrepublik.
"Die Öffnung, die von den Organisatoren der Spiele und vom
Internationalen Olympischen Komitee so sehr angepriesen wurde, war
nichts als eine Illusion. Die Flamme ist endgültig erloschen",
kritisiert ROG.

Kleine Fortschritte hin zu einer Liberalisierung seien längst
wieder rückgängig gemacht worden, so die Organisation zur
Verteidigung der Pressefreiheit. Allein die ausländischen
Journalisten profitierten noch von einer kleinen Erweiterung der
Spielräume für die Berichterstattung, zu denen sich Peking als
Zugeständnis an die Olympischen Spiele habe bewegen lassen. Die
Repressionen gegen einheimische Journalisten, Blogger,
Menschenrechtsaktivisten und kritische Bürger haben dagegen genau wie
Online-Zensur wieder zugenommen, heißt es in der ROG-Bilanz.

"Dutzende von Dissidenten und Bürger sind immer noch im Gefängnis,
weil sie in einer Zeit, als sich die Aufmerksamkeit der
Weltöffentlichkeit auf Peking richtete, ihre Meinung zu den Spielen
frei geäußert haben oder die Regierung kritisierten", so ROG. Ihr
Schicksal entlarve die Versprechen chinesischer Regierungsvertreter
als zynische Reden während der Olympischen Spiele. ROG hat eine
Petition zur Freilassung dieser "olympischen Häftlinge" gestartet.

Selbst die neuen Freiheiten, die Peking ausländischen
Korrespondenten vor den Spielen eingeräumt hatte - das Recht, sich im
Land frei zu bewegen und die Interviewpartner frei zu wählen - werden
in der Praxis immer wieder eingeschränkt. Sie gelten auch nicht für
Tibet, wo Dutzende von ausländischen Journalisten während der
Aufstände in der Region im März 2008 sowie im Frühjahr 2009, zum
Jahrestag der Unruhen, bei ihrer Arbeit behindert wurden.

Die Lektion, die China aus Peking 2008 zu ziehen scheint, ist
offenbar, dass die Aktivitäten der Propaganda-Abteilung verstärkt
wurden. Es wurden noch mehr Mittel bereit gestellt, um positive
Nachrichten über China im Ausland zu verbreiten. So wurden mehrere
Zehnmillionen Euro in ein internationales Programm des staatlichen
Fernsehsenders CCTV investiert.

Auch die Internetzensur hat in den vergangenen Monaten wieder
angezogen: Mindestens zehn Blogger wurden seit dem 8. August 2008
wegen ihrer Veröffentlichungen im Internet festgenommen. Insgesamt
befinden sich derzeit mehr als 50 Blogger in chinesischen
Gefängnissen.

Während die Ankunft der ausländischen Journalisten zu Beginn der
Spiele zunächst zu einer Lockerung der Online-Überwachung führte,
wurden bereits in den Monaten nach dem Sportereignis alle vorher frei
geschalteten Webseiten wieder gesperrt. So ist der Zugang zum
Videoportal "You Tube" seit März 2009 blockiert. Auch die Sperrung
uigurisch-sprachiger Webseiten während der Unruhen in der Provinz
Xinjiang im Juli ist noch nicht wieder aufgehoben worden.

Die ausführliche ROG-Bilanz zur Lage der Pressefreiheit in China
(auf Englisch) lesen Sie hier:
www.rsf.org/spip.php?page=article&id_article=34109

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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