 Paul Schäfer: Rüstungslobbyisten im Verteidigungsausschuss - Erschreckende Quote
Geschrieben am 07-08-2009 |
Berlin (ots) - "Dass Abgeordnete ihre Lobbytätigkeiten nicht für
offenlegungspflichtig halten, illustriert die bedenklich enge
Verzahnung von Parlament und Lobbygruppen", kommentiert Paul Schäfer,
verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die
Erklärungen von fünf Mitgliedern des Verteidigungsausschusses zu
ihren bisher nicht veröffentlichten Verbindungen zur Rüstungslobby.
Schäfer erklärt weiter:
"Ausgewiesene Vertreter der Rüstungslobby stellen offenbar
mittlerweile fast ein Viertel der ordentlichen Mitglieder des
Verteidigungsausschusses. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär
Thomas Kossendey sind sie gar in die Leitungsebene des
Verteidigungsministeriums vorgestoßen. Das ist eine erschreckende
Quote.
Das Verschweigen solcher Verbindungen mit der Rüstungslobby ist
keine lässliche Sünde: Angesichts der schwindelerregenden Summen, die
für neue Rüstungsprojekte bereitgestellt werden und der großzügigen
Vertragsauslegungen bei Lieferverzug und Nachbesserungen haben die
Wähler ein Recht darauf, zu erfahren, wer als Vertreter der
Steuerzahler und wer als Sachwalter der Rüstungsindustrie abstimmt.
Die Fraktion DIE LINKE fordert daher den Bundestagspräsidenten
dringend auf, die geltenden Transparenzregeln scharf durchzusetzen
und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen, statt Nachmeldungen
stillschweigend zu Protokoll zu nehmen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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